Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Ich beantrage mit meiner Minderheit, beim sogenannten "Schoggi-Gesetz" beim Beschluss des Ständerates bzw. beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, das heisst, die "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" nicht um 27 Millionen Franken zu erhöhen. Wir haben in diesem Saal mehrmals darüber diskutiert, und es ist mehrmals begründet worden, weshalb diese Erhöhung der Exportsubventionen nicht nötig ist. Vor allem kann man, wenn es nötig ist, immer einen Ausgleich via Nachtragskredit schaffen. Das war auch der Fall im Juni 2015, als ein Ausgleich via Nachtragskredit geschaffen wurde. Wir sind praktisch das einzige Land, das diese Art von Exportsubvention kennt, und ich erinnere Sie auch daran, dass wir mit der Swissness in diesem Bereich genügenden Schutz haben.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen, beim Entwurf des Bundesrates und beim Beschluss des Ständerates zu bleiben und diese Erhöhung um 27 Millionen Franken nicht vorzunehmen.