Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Das ist sie jetzt, die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die uns mit dem Antrag der Minderheit Germann unterbreitet wird. Da geht es darum, dass kalkulatorische Zinsen auf dem das Kerneigenkapital übersteigenden Anteil des Eigenkapitals als geschäftsmässig begründeter Aufwand in Abzug gebracht werden können sollen. Auch dagegen, ich wiederhole mich, sind die Kantone mehrheitlich. Sie haben irgendwann gesagt - man hat das zum Teil falsch verstanden -: Wenn Sie das trotz all unseren Befürchtungen einführen sollten, muss mit einer Gesamtbegrenzung eine Absicherung vorgenommen werden. Das hat man ein bisschen so interpretiert, dass es den Kantonen nicht ganz ernst sei, dass sie nicht wirklich dagegen seien. Aber es ist so: Die Mehrheit der Kantone will das nicht. Sie haben einfach gesagt: Wenn alle Stricke reissen, wollen wir nicht einen noch stärker angetriebenen Steuerwettbewerb oder allenfalls sogar Nullbesteuerungen. Auch hier ist die Kommissionsmehrheit zum Schluss gekommen, dass man das Fuder nicht überladen sollte. Mit dieser zinsbereinigten Gewinnsteuer würden dem Bund rund 270 Millionen und den Kantonen rund 350 Millionen Franken an Einnahmen wegfallen. Mit Verlaub: Das scheint der Kommissionsmehrheit zu tollkühn zu sein. Sie beantragt Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen, diese zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht einzuführen.

Immerhin sei erwähnt, dass wir eine relativ intensive Debatte geführt haben. Wir haben gar eine Kommissionsmotion, die zum Inhalt hat, das allenfalls in einer nächsten Etappe einzuführen, fast fertig geschmiedet. Aus verfahrenstechnischen Gründen hat man die Kommissionsmotion noch nicht verabschiedet, sondern pendent gehalten. Aber ich glaube, dass da Bewegung hinter den Kulissen oder Zug im Kamin ist, wie ein Finanzminister einmal gesagt hat. Deshalb sage ich noch einmal: Die Sache ist nicht für alle Ewigkeit vom Tisch, aber man sollte es jetzt nicht im Rahmen dieses Projektes tun. Nach dem vorherigen Entscheid bin ich wirklich ganz sicher: Dann wäre die Sache endgültig tot.

Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen die Kommission, gemäss Bundesrat zu verfahren.