Lexipedia

Germann Hannes · Ständerat · 2015-12-14

Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich kann bestätigen, dass der Antrag der Minderheit I hinfällig ist. Der einzige Unterschied zur Minderheit II (Fetz) ist eben dieser Verweis auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f. Das ist Teil der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Hier hätte ich den Tatbeweis angetreten, dass ich so zustimme, aber jetzt ist es identisch mit der Minderheit II. Aber es wäre ein Trugschluss zu glauben, ich ginge jetzt zur Minderheit II, sondern ich schliesse mich logischerweise der Mehrheit an. Diese Entlastungsobergrenze braucht es jetzt nicht mehr, weil Sie ja die Sicherheitsventile schon bei der Forschung und Entwicklung und bei der Patentbox eingebaut haben. Ich werde mich also der Mehrheit anschliessen.