Gysin Remo · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion schätzt sehr, dass die Armutsbekämpfung im Zentrum des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik steht. Aber, Herr Bundesrat, zwei Sachen sind uns aufgefallen:

1. Sie unterschlagen praktisch vollständig alle Überlegungen der Einkommens- und Vermögensverteilung.

2. Der Bundesrat arbeitet offenbar mit Einfachstformeln; die Kritikpunkte dazu haben Sie bereits gehört.

Im Dreieck "Wachstum-Deregulierung/Freihandel-Wohlstand" fehlt diese Einkommensverteilung weitestgehend, wie gesagt. Ich möchte das an Beispielen aufzeigen: Sie sagen mit einer Formel, dass mehr Freihandel mehr Wachstum und somit auch mehr Reichtum bringt. Dazu möchte ich Sie fragen: Wie war das denn mit dem Staat Kirgistan, als er in die WTO - unser weltweites Freihandelszentrum - eintrat, was ist dann mit ihm passiert? Die Antwort heisst: Er ist als Folge dann innert kürzester Zeit bankrott gegangen. Die Frage an Sie ist: Was geschah wirklich, wie kam das? Sie [PAGE 105] kennen diesen Fall, deshalb können Sie Ihre Behauptung von "Freihandel = mehr Wohlstand" auch nicht aufrechterhalten, das Schulbeispiel dafür ist Kirgistan.

Die zweite Formel, die Sie gebrauchen, ist folgende: Wirtschaftswachstum gibt mehr zum Verteilen, d. h., die Chance, dass die Armut verringert wird, nimmt zu, und der Wohlstand wird grösser. Wenn Sie aber schauen, wie das Wirtschaftswachstum entsteht, sehen Sie, dass es sehr oft rein monetär ist und gar nicht auf realen Grössen basiert; ausserdem sind mit dem Wirtschaftswachstum sehr oft Konzentrationsbewegungen und Produktivitätszuwächse verbunden, die mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen gleichzusetzen sind. Diese Mechanismen findet man in Ihrem Bericht nicht.

Einfachstformeln werden auch in Bezug auf den Indikator Armut angewandt: Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist einfach ein ungenügender Faktor. Das UN-Entwicklungsprogramm arbeitet mit differenzierteren Zahlen, die Deza auch. Ein anderer Teil des Bundesrates arbeitet auch damit. Ich begreife nicht - und ich bitte Sie, das auch zu erklären -, warum Sie in Bezug auf die Armut nicht mit einer komplexeren Formel arbeiten, die nicht nur das Pro-Kopf-Einkommen, sondern z. B. auch den Analphabetismus und die Lebenserwartung einbezieht. Wenn Sie die Sache differenziert betrachten, gibt das ganz andere Aussagen als die, welche wir im Aussenwirtschaftsbericht finden.

Interessant sind auch die Aussagen auf Seite zehn, wo die Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, angesprochen sind: Gemäss Bericht ist der Anteil der Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern im Zeitraum 1987 bis 1998 von 28 auf 24 Prozent gefallen.

Die Frage an Sie lautet: Warum drücken Sie das nicht in absoluten Zahlen aus? Wie viele Hundert Millionen sind das wirklich? Ich habe die Zahl gesucht und habe sie im Bericht nicht gefunden. Wie sieht das absolut aus? Sie sagen zwar in einem Satz, absolut sei es ungefähr gleich geblieben, aber Sie unterschlagen die Zahlen. Das ist ein alter Polittrick: Man weicht Unangenehmem aus, indem man sich auf Prozentzahlen abstützt, und die absoluten Zahlen, die viel aussagekräftiger sind, verschwinden.

Ein anderes Thema, das im Bericht auch nicht angesprochen ist, betrifft ein anderes Dreieck, nämlich jenes der Wirtschaftsverbrechen mit dem zweiten Eckpunkt Rechtshilfe und dem dritten Eckpunkt Steuerrecht. Oder anders ausgedrückt: Die Schweiz spielt eine wesentliche Rolle in der Problematik der internationalen Kapitalflucht. Deswegen wird es wahrscheinlich auch nicht eingehend angesprochen. Kapitalflucht ist ja auch ein Hauptgrund für Armut. Hier ist auch die Rolle des Finanzplatzes Schweiz angesprochen, selbstverständlich auch die Rolle des Bankgeheimnisses. Das muss man in Verbindung mit Korruption sehen, mit Schmiergeldern, privater Korruption, wo die Schweiz ja grosszügig ist; wir erlauben hier ja praktisch alles. Das ist bei uns gesetzlich nicht verboten, im Gegensatz zu anderen Ländern. Steuerflucht ist bei uns strafrechtlich auch nicht verankert wie in anderen Ländern. Wie steht es mit der Kapitalflucht, auch in Verbindung mit Potentatengeldern? Darüber ist im Bericht nichts zu finden.

Wir finden dann aber Aussagen, die vor dem Hintergrund unseres Bankgeheimnisses geradezu grotesk sind. Die Schweiz wird als Vorkämpferin für gute und faire Wettbewerbsverhältnisse und Kämpferin gegen den unlauteren Wettbewerb dargestellt. Angesichts unseres staatlich geschützten Bankgeheimnisses, das diesem unlauteren Wettbewerb Vorschub leistet, bleibt uns dazu nur ein mildes Lächeln übrig. Denn mit dem Bankgeheimnis schützen Sie einen Standortvorteil, verbauen den Wettbewerb, und zwar auf Kosten anderer Staaten und der Rechtsstaatlichkeit anderer Staaten. Da haben Sie ein Kohärenzproblem. Sie reden, auch im Zusammenhang mit der Uno, über Demokratisierung, gleichzeitig wird über das Bankgeheimnis die Rechtsstaatlichkeit anderer Staaten am Laufmeter untergraben.

Im Zusammenhang mit dem IWF stelle ich Ihnen die Frage, wie es mit der Privatisierung der Wasserverteilung im Zusammenhang mit Strukturauflagen steht. In der APK ist uns versprochen worden, dass es weitere Unterlagen dazu geben wird, dafür sind wir dankbar. Aber vielleicht können Sie heute schon - wir haben Sie ja schon drei- oder viermal darauf vorbereitet - Stellung nehmen, wie sich die Schweiz zu diesen Privatisierungsauflagen Gesundheit, Bildung und hier auch Wasserverteilung stellt. Soweit ich informiert bin, unterstützt sie das jeweils beim IWF und je nachdem in anderen Gremien.

Die SP-Fraktion hat den Bericht eingehend diskutiert. Wir sind zum Resultat gekommen, Ihnen eine ablehnende Kenntnisnahme zu beantragen. Zu den Abkommen empfehlen wir Zustimmung.