Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Aufgrund der in der Praxis festgestellten Mängel und Lücken sowie der Erkenntnisse der letzten Jahre ist eine Teilrevision des Zollgesetzes vom 18. März 2005 aus Sicht der SP-Fraktion notwendig. Insbesondere erachtet es unsere Fraktion als wichtig, dass die Zolllager stärker in die Pflicht genommen werden, dass damit das Missbrauchspotenzial bei in den Zolllagern aufbewahrten inländischen Waren beschränkt wird und dass die Ausnützung von Lücken in den Ausfuhrbestimmungen sowie den Besteuerungsvorgaben erschwert und, so weit es geht, verunmöglicht wird.

Die SP hegt grundsätzlich Zweifel, ob die Lagerung von inländischen Gütern in offenen Zolllagern und Zollfreilagern wirklich notwendig ist, und erachtet das Schliessen von Schlupflöchern als zwingend notwendig. Wir hätten es vorgezogen, wenn gesetzlich verankert würde, dass Leistungen, die im Zusammenhang mit den zur Ausfuhr bestimmten Gegenständen im offenen Zolllager oder Zollfreilager erbracht werden - wie die Zwischenlagerung, das Umpacken, Etikettieren oder auch gewisse Bearbeitungen an den besagten Gegenständen -, zukünftig nicht mehr von der Steuer befreit wären. Wir begrüssen es, dass der Bundesrat die Zolllager wenn nicht im Gesetz, so doch wenigstens auf Verordnungsstufe in die Pflicht nimmt - damit bringt er Licht in die Dunkelkammer - und dass in Zukunft genauer hingeschaut werden soll, was in diesen Lagern ist. Denn Zollfreilager sind kein Safe, um Wertgegenstände auf unbeschränkte Zeit zu lagern.

Die politische Dimension der Zollfreilager ist insbesondere heikel, weil niemand so recht weiss, was denn da alles gelagert wird. Gerade deswegen gerieten die Zollfreilager in den vergangenen Jahren medial immer wieder in die Kritik. Es ist also folgerichtig, wenn der Bundesrat die Inventarisierung der Güter verbessern will und damit auch Steuerschlupflöcher zukünftig gestopft werden sollen.

Die SP hat jedoch Zweifel, ob die Eidgenössische Zollverwaltung die notwendigen personellen Ressourcen hat, um die Überwachung und Kontrolle so zu verbessern, dass diese auch glaubwürdig durchgeführt werden können. Für die SP ist klar: Eine wirkungsvolle Kontrolle ist nur mit genügend gutausgebildetem Personal sicherzustellen, sonst wird sie zur Alibiübung.

Ich bitte deshalb Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, in ihrem Votum auch in Bezug auf das Stabilisierungsprogramm Stellung zu nehmen und zu sagen, wie die personelle Situation aussieht, ob dann wirklich genügend Personal vorhanden ist, damit die Kontrolle der Zollfreilager nicht zur Alibiübung wird.