Engler Stefan · Ständerat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Machen wir es kurz: Wir beantragen Ihnen die Verlängerung der entsprechenden Frist zur Behandlung der parlamentarischen Initiative Abate um zwei Jahre. Die Verwaltung arbeitet bereits an einem Gesetzesprojekt mit Bezug auf das Erbrecht. Die von Kollege Abate in seiner parlamentarischen Initiative aufgestellte Forderung wird dabei explizit aufgenommen und übernommen. Somit macht es keinen Sinn, dass wir selber gesetzgeberisch tätig werden. Lassen wir das die Verwaltung [PAGE 1309] machen, und beurteilen wir dann das entsprechende Gesetzgebungsprojekt, wenn es einmal unseren Rat erreicht.

Deshalb bitte ich Sie, der Fristverlängerung zuzustimmen. Einen anderen Antrag gibt es nicht.