Müller Walter · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Eigentlich beneide ich die Grünen: Sie können immer einfach nur Nein sagen. Dann machen sie eine hübsche Verpackung um das Nein und eine rot-grüne Schleife als Garnitur. Zum Glück will aber niemand dieses vergiftete sicherheitspolitische Geschenk so richtig annehmen.

Dann erlaube ich mir auch eine Vorbemerkung an die Adresse der Finanzkommission: Wenn Sie schon neu Stellung nehmen, dann machen Sie bitte eine finanzpolitische und keine fachtechnische Stellungnahme, denn die machen wir schon noch! Ich würde also einen finanzpolitischen Ausblick schätzen, aber keinen fachtechnischen.

Nun zur Vorlage: Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst das Rüstungsprogramm 2015 plus. Die Vorlage geht auf die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 14.3660 zurück. Es war die Absicht Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission, das Geld, das in den Gripen-Fonds geflossen wäre, zur Behebung von Mängeln und Ausrüstungslücken einzusetzen. Der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf der Armee ist ausgewiesen, und die Modernisierung unserer Waffensysteme muss auch in den nächsten Jahren dringend fortgesetzt werden. Nur so können die Kampfkraft und die Verteidigungsfähigkeit auf das notwendige Niveau gehoben werden. Wir haben seit mehreren Jahren Beschaffungen hinter uns, die mehrheitlich dem sogenannt weichen Bereich zuzuordnen sind. In den nächsten Jahren sind Schutz und Kampfkraft der Infanterie, die Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung und die Zukunft bzw. die Erneuerung der Artillerie dringend und mit hoher Priorität an die Hand zu nehmen.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion stehen zur Armee, aber sie muss glaubwürdig verteidigungsfähig sein. Eine Schönwetterarmee brauchen wir nicht. Bei der Armee ist in den kommenden Jahren mit hoher Priorität in der von uns gewünschten Stossrichtung zu investieren. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist zeitgerecht an die Hand zu nehmen. Ich hoffe, dass unsere Zielsetzungen sowohl bei der Armeeführung wie beim neuen Vorsteher des VBS auf dem richtigen Kommunikationskanal ankommen.

Das Rüstungsprogramm 2015 plus geht mit der Nutzungsverlängerung für das 35-Millimeter-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystem in die richtige Richtung. Ebenso ist der Ersatz von Komponenten der mobilen Kommunikation für den Einsatz der Armee notwendig. Eine Selbstverständlichkeit ist die Beschaffung von genügend und sicherer Munition. Das sollte eigentlich laufend im Rahmen der ordentlichen Beschaffungen geschehen und nicht mit einem zusätzlichen Rüstungsprogramm. Es darf doch nicht sein, dass unsere Armee aufgrund fehlender Munitionsbestände nicht einsatzfähig ist.

Zu den Minderheitsanträgen äussere ich mich in der Detailberatung.