Candinas Martin · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Uns geht es in der Schweiz gut, sehr gut sogar. Wir dürfen hier und jetzt eine ausserordentliche Session zum Service public bei den Medien abhalten. Diese Diskussion findet nicht aufgrund eines vorhandenen Berichtes oder aufgrund einer medienpolitischen Dringlichkeit statt. Sie wurde verlangt, weil drei Postulate in einen vom Ständerat notabene bereits im April 2014 beim Bundesrat bestellten Bericht aufgenommen werden sollen. Es sind drei Postulate, die vom Bundesrat in diesem Herbst zur Ablehnung empfohlen wurden. Für die CVP-Fraktion handelt es sich hier um eine politische Zwängerei. Es wurde wohl noch nie zu einem solchen Zweck eine ausserordentliche Session gefordert. Hoffen wir zum Wohl eines effizienten Parlamentsbetriebes, dass solch schleierhaft begründete Vorhaben nicht Schule machen.

Zu den Fakten: Der Bundesrat hat im Sommer 2014 vom Ständerat den Auftrag erhalten, die mit Abgaben finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen. Der Bericht soll in erster Linie eine medienpolitische Diskussion über die inhaltlichen Bedürfnisse der Öffentlichkeit in Bezug auf den Service public ermöglichen.

Der Bundesrat hat mehrfach ausgeführt, dass er den Bericht der Eidgenössischen Medienkommission abwarten wolle, der nun seit einer Woche vorliegt, und seinen eigenen Bericht bis im Sommer 2016 verfassen werde. Frau Rickli will nun mit ihrer Motion, über die wir heute abstimmen, den Bundesrat zwingen, in diesen Bericht drei Postulate mit sehr konkreten Forderungen aufzunehmen, obwohl der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Absicht bekundet, "die in den erwähnten Postulaten aufgeworfenen Fragen zu thematisieren".

Die CVP-Fraktion ist dagegen, dass der Inhalt der drei erwähnten Postulate zum Hauptthema des Berichtes gemacht wird. Erstens geht es bei diesem Bericht um eine sehr breite Auslegeordnung zur Medienlandschaft Schweiz, zweitens sollte man die Spielregeln nicht während des Spiels ändern. Eine Verzögerung des Berichtes durch Sonderwünsche können wir nicht unterstützen. Wenn der Bericht im nächsten Sommer vorliegt, können wir eine breite politische Diskussion führen.

Ich möchte noch etwas zum Postulat Rickli Natalie 15.3636 sagen, welches vier Budgetvarianten verlangt. Dies läuft darauf hinaus, dass National- und Ständerat in die konkrete Gestaltung des Angebots der SRG und der konzessionierten privaten Radio- und Fernsehstationen hineinwirken. Das würde der von der Bundesverfassung garantierten Autonomie in der Gestaltung des Programmes zuwiderlaufen. Das Angebot des öffentlichen Radios und Fernsehens darf nicht zum Spielball der Politik werden, auch wenn der eine oder andere von uns vielleicht gerne Programmdirektor wäre. Die Politik hat die Rahmenbedingungen zu setzen, nicht die Inhalte zu bestimmen.

Bereits in der Debatte über das neue Radio- und Fernsehgesetz durften wir in diesem Saal über ein kleineres Budget für die SRG und für die konzessionierten privaten Radio- und Fernsehstationen diskutieren. Unser Rat lehnte es klar ab, dass der Beitrag für den Service public in Zukunft in diesem Saal definiert wird. Das soll Sache des Bundesrates sein.

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir hier im Rat nicht eine Diskussion über verschiedene mögliche Budgets eines staatsnahen Unternehmens führen können. Es kann doch nicht sein, dass wir Buchhalter spielen und über die Methodik einer Budgetdarstellung diskutieren.

Die heutige ausserordentliche Session zum Service public hat eigentlich einzig zum Ziel, einen vom Ständerat bestellten Bericht, der in Bearbeitung ist und Mitte 2016 unterbreitet werden sollte, um neue Forderungen der Aktion Medienfreiheit zu ergänzen, sodass wir nächstes Jahr eine Abbaudebatte zum Service public im Medienbereich führen können. Dies ist kurz und bündig die Zusammenfassung der eben stattfindenden ausserordentlichen Session zum Service public. Die CVP-Fraktion begrüsst die Service-public-Diskussion. Sie soll stattfinden, sie soll aber anhand des Berichtes stattfinden. Warten wir nun ab, und lassen wir den Bundesrat arbeiten.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion Rickli Natalie abzulehnen.