Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Warum ist diese Motion nötig? Das Parlament hat zur Medienpolitik und zur Definition des Service public praktisch nichts zu sagen. Sogar die Service-public-Debatte musste aus dem Parlament angestossen werden: Dies taten der damalige FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, der ein Postulat (13.3581) einreichte, und anschliessend die KVF-SR (14.3298). Sonst würden wir heute nicht über den Service public diskutieren.

Die Frage ist jetzt, wie breit und wie schnell wir darüber diskutieren. Sie haben es heute Morgen wahrscheinlich mitgekriegt: Die Weko hat das Joint Venture von Swisscom, SRG und Ringier bewilligt. Es gibt jetzt also verschiedene Umwälzungen und noch mehr Druck auf private Medien. Auch vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, dass das Parlament schnell Rahmenbedingungen schafft, damit auch private Medien weiterhin existieren können, wenn es neue Angebote geben wird.

Sie erinnern sich: Wir hatten die Debatte über das RTVG, das am 14. Juni 2015 ganz knapp angenommen worden ist. Der Bundesrat, aber auch SRG-Chef Roger de Weck haben danach eine Service-public-Diskussion versprochen, die ohne Tabus geführt werde. Passiert ist seither aber gar nichts.

Medienministerin Leuthard, die ja auch hier ist, hat am "Swiss Radio Day 2015" gesagt: "Der Mikrokosmos Schweiz ist nach der RTVG-Abstimmung nicht einfacher geworden. Die RTVG-Abstimmung ist aber seit letztem Mittwoch rechtsgültig. Im Bereich des Service public spielt der Bund eine Rolle. Ich verweigere mich nicht der Diskussion, aber ich verweigere mich der Diskussion ohne Fakten. In diese Kakophonie der Meinungen steige ich nicht ein!" Und mit der "Kakophonie der Meinungen" ist das Parlament gemeint. So, finde ich, kann man mit den Parlamentariern nicht umgehen. Wie soll denn ein Bericht entstehen, wenn nur der Bundesrat seine Meinung kundtut, die Meinungen aus dem Parlament aber nicht einfliessen?

Der Bundesrat hat die Eidgenössische Medienkommission ins Leben gerufen. Wir alle haben gespannt auf deren umfangreichen, grossen Bericht gewartet, der die Basis für die Definition des Service public sein soll. Jetzt kam diese Woche ein dünnes Papier - gelinde gesagt eine Enttäuschung: nichts Neues, sondern einfach Strukturerhaltung, Status quo. Es ist also, wenn dies die Grundlage für den Bericht des Bundesrates zum Service public ist, zu befürchten, dass einfach der Status quo beibehalten wird und nichts Neues entsteht.

Ich mag die Ideen von SP und Grünen bezüglich Medienpolitik vielfach nicht teilen. Aber ich finde es wichtig, dass sie in diesen Bericht einfliessen. Wenn wir einen umfassenden Bericht wollen und eine ehrliche, eine offene Diskussion über die Medienpolitik führen wollen, ist es ganz wichtig, dass wir als Parlament mitreden können, dass unsere Fragen und unsere Vorstösse einfliessen können. Anders als über diese Motion ist dies leider nicht möglich. Der Bundesrat lehnt eigentlich praktisch alle Vorstösse ab, die die heutige Medienpolitik kritisieren, die Fragen aufwerfen, die zum Beispiel fragen: Kann die SRG auch mit weniger Geld wirtschaften? Dazu sagt der Bundesrat, es sei "nicht sinnvoll, über Budgets und die Kosten des Service public zu diskutieren". Aber dann muss ich Sie schon fragen: Wofür führen wir dann eine Debatte, wofür warten wir auf einen Bericht, wenn es nicht sinnvoll ist, dass wir auch über die Kosten und die Budgets des Service public diskutieren?

Darum habe ich die heute traktandierte Motion eingereicht. Ich hoffe, Sie werden sie unterstützen. Es geht lediglich darum, dass wir in einem Jahr einen vollständigen Bericht zum Service public haben, ansonsten werden wir alle, von links bis rechts, in der Kommission Fragen stellen und Zusatzberichte verlangen, und das Ganze verzögert sich weiterhin. Das kennen wir ja aus anderen Bereichen. Seien wir also offen, schauen wir dafür, dass wir einen umfangreichen und vollständigen Bericht haben, eine Grundlage, damit wir den Service public in ein, zwei Jahren wirklich definieren können.