Landolt Martin · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Wir führen ja heute quasi eine Diskussion darüber, dass wir in ein paar Monaten eine Diskussion zum Service public führen wollen bzw. führen müssen. Die Diskussion, die wir dannzumal haben werden, wird anspruchsvoll sein. Wir werden dabei feststellen, dass unter Service public im Sinne von Grundversorgung beinahe jede Schweizerin und jeder Schweizer aus subjektiver Sicht etwas anderes versteht. Wir werden dabei auch feststellen, dass es anspruchsvoll sein wird, als Parlament hier die richtige Rolle und die richtige Flughöhe zu finden. Wenn wir nämlich über die Finanzen steuern, haben wir dennoch keinen konkreten Einfluss auf das Angebot, und wenn wir versuchen würden, das Angebot zu steuern, würden wir möglicherweise die Flughöhe verlassen, die für uns als Parlament vorgesehen wäre. Dennoch wird es Zeit, diese Diskussion in aller Breite zu führen. Wir haben sie rund um die RTVG-Abstimmung nur am Rande geführt, weil es damals ja primär um das Konzept eines Gebührensystems ging und nicht um den Service public per se. [PAGE 2222]

Es ist auch richtig, dass wir für diese Diskussion nun den Bericht des Bundesrates abwarten und diesen als Basis für die bevorstehende Debatte verwenden werden. Dieser Bericht wird kritisch zu analysieren sein und kann möglicherweise zu weiteren parlamentarischen Massnahmen führen. Wenn dann aus unserer Sicht Dinge in diesem Bericht fehlen sollten, wird auch dies hier drin zu thematisieren sein.

Die BDP-Fraktion lehnt die Motion Rickli Natalie ab, nicht weil wir die Diskussion zum Service public einschränken wollen, sondern weil es aus unserer Sicht ordnungspolitisch falsch ist, dem Bundesrat bereits im Voraus vorzuschreiben, worauf er in seinem Bericht zu antworten hat. Wir gehen zudem davon aus, dass der Bundesrat gut beraten sein wird, wenn er in seinem Bericht das Themenspektrum sehr breit gestaltet. Er kann durchaus auch Themen aus Vorstössen aufnehmen, die er selber ablehnt. Aber das ist vorerst noch Sache des Bundesrates, und es braucht dafür keine Durchsetzungsmotion.