preparatory:AB 193585

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt eine breite Auslegeordnung gemacht, in der Sie den Wettbewerb der Post, der Swisscom und der SRG darstellen.

Ich stelle Ihnen jetzt die direkte Frage: Wie steht die SRG überhaupt im Wettbewerb? Ob ein einziger Zuschauer oder 800 Millionen Zuschauer Programme der SRG sehen: Sie kriegt 1,3 Milliarden Franken Gebührengelder, Punkt. Wer genau sind also die Konkurrenten? Wo genau steht die SRG im Wettbewerb? Es kann ja nicht sein, dass Sie ernsthaft behaupten, die SRG stehe im Wettbewerb zu Youtube, Netflix usw. - da reichen auch 130 Milliarden Franken Gebührengelder nicht!