Günter Paul · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe Sie schon zweimal zur Tobin Tax argumentieren hören. Sie haben gesagt: Wenn sie nichts bringt, dann brauchen wir sie nicht einzuführen; wenn sie wirkt, dann unterbindet sie die Spekulation; damit verschwindet aber auch die finanzielle Basis, mit der man all die schönen Dinge finanzieren wollte.

Wenn die Finanzspekulation verschwinden würde, nähmen wir gerne in Kauf, dass die Tobin Tax nichts mehr bringt. Was ich Sie aber fragen wollte: Fällt Ihnen nicht auf, Herr Bundesrat, dass wir nach genau demselben System die Tabaksteuer in diesem Lande haben? Nach Ihrer Argumentation müsste man sie ja aufheben; denn entweder nützt sie nichts, oder sie bringt der AHV nichts. Die Realität beweist etwas anderes: Die Steuer wirkt, und die AHV profitiert trotzdem davon.

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