Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Heute sprechen wir über den Service public im Medienbereich. Vorhin haben wir gehört, welche Haltung die SVP hat. Die SP hat auch eine ganz klare Haltung: Wir kämpfen für die Demokratie und für den nationalen Zusammenhalt zwischen Stadt und Land und zwischen den vier Sprachregionen. Beides gilt es heute und in Zukunft zu sichern.

Wenn es darum geht, die Unabhängigkeit der Medien gegenüber dem Staat zu behaupten, dann sind sich wahrscheinlich hier drin alle einig, denn es ist nun mal eine Realität, dass wir uns dafür einsetzen müssen. In der Praxis sieht es dann eventuell schon etwas anders aus. Selbstverständlich können die Medien nicht ganz unabhängig sein. Sie werden aber genug unabhängig bleiben, solange sie eine Vielfalt von Investoren und politischen Meinungen repräsentieren. Nur auf diese Weise können sie ihre Agenda und ihre Programme objektiv gestalten. Nur so können die Interessen und Sorgen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt werden.

Es ist also unentbehrlich, dass die SRG als unabhängige und starke Institution des Service public bestehen bleibt. Sie muss über ein transparentes Leitbild verfügen, über ethische Grundlagen, über eine auch ausserhalb der Landesgrenzen anerkannte journalistische Qualität und vor allem über eine finanzielle Stabilität, welche durch die Gebühren gesichert wird. Nur auf diese Weise können wir gewährleisten, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer eine freie Meinung bilden können. Nur auf diese Weise können wir die demokratischen Grundlagen und den Zusammenhalt von Stadt und Land und von allen vier Sprachregionen unseres Landes sicherstellen. Wir brauchen also einen breitabgestützten Service public, denn jede Einschränkung führt zu einer potenziellen Gefährdung der Demokratie.

In der Tat hat es die SRG zur Mission, alle Landesteile zu berücksichtigen und ihr Angebot dem Publikum anzupassen. Zurzeit ist der Service public eine äusserst volksnahe Dienstleistung. Dank der Tatsache, dass die Journalistinnen und Journalisten in den Regionen arbeiten, die sie auch bestens kennen, entspricht das Angebot genau den regionalen Gegebenheiten.

Niemand von uns möchte auf das föderalistische Prinzip verzichten. Wir alle fühlen uns stark an unseren Kanton, an unser Umfeld gebunden, was ja auch gut ist, denn es erlaubt uns, die ganze Schweizer Bevölkerung in diesem Parlament und in den verschiedenen regionalen Institutionen zu repräsentieren. Dasselbe gilt für die Medien des Service public, welche als vierte demokratische Macht stark in den Regionen verankert sein müssen.

Wir verfügen in unserem Land über eine grossartige kulturelle Vielfalt, welche ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Identität ist. Die SRG trägt dazu bei, diese Vielfalt zu schützen und zu fördern. Schwächen wir diese Identität nicht, entziehen wir unserer Demokratie nicht die solide Grundlage!

Der Bundesrat ist auf Kurs. Er wird uns wie angekündigt Mitte 2016 seinen Bericht vorlegen. Deshalb sieht die SP-Fraktion keinen Grund, die Motion Rickli Natalie zu unterstützen. Wir werden gemäss dem üblichen, normalen politischen Ablauf hier drin und in den Kommissionen diskutieren und dort auch unsere Meinung für einen starken Service public einbringen.