Baumann Isidor · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Präsident, für die frühzeitige Beförderung. (Heiterkeit)

Der Sprecher der Minderheit hat es gesagt: Der Ständerat und der Nationalrat haben diese Motion 2013 mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und den Bundesrat eigentlich beauftragt, uns eine Vorlage vorzubereiten. Nun scheint es, dass wir die Übung auf halbem Weg abbrechen wollen, mit Argumenten, die sich aus meiner Sicht teils auch widersprechen. Wichtig ist aber, dass wir uns alle bewusst sind und bewusst bleiben, dass der Wintertourismus seit der Eingabe meiner Motion im Jahre 2012 keine Verbesserungen, sondern noch zusätzliche Schwierigkeiten erleben musste. Ich erinnere an die Frankenstärke, ich weise auf die Konkurrenz hin. Alle im Saal wissen es: Tourismus findet vor Ort statt und kann nicht exportiert werden. Wir müssen also im Schweizer Tourismus mit unseren Rahmenbedingungen - sprich Löhnen, allgemeinen Kosten und nicht zuletzt auch Abgaben an den Fiskus - leben. Hier könnten wir eine wesentliche Verbesserung vornehmen.

Ich habe einerseits in der Botschaft und andererseits im Kommissionsprotokoll festgestellt, dass es unterschiedliche Definitionen bzw. unterschiedliche Zahlen gibt. Ich finde das, was im Kommissionsprotokoll steht, zum Teil sogar kreativ, beispielsweise die Begründung dafür, dass man diese Vorlage nicht mehr weiterbehandeln sollte.

Kurz zur Botschaft: In der Botschaft steht, dass es 400 Stellenprozente brauche. In der Beratung in der Kommission wurde präzisiert, dass es aufgrund der Nachbesserung des Vorschlages des Bundesrates möglich sein sollte, diese Arbeiten mit 150 bis 200 Stellenprozenten zu erledigen. Diese Mitteilung an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist wichtig, denn die meisten von Ihnen haben nur die Botschaft und nicht das Kommissionsprotokoll. Die benötigten Stellenprozente konnten also um die Hälfte reduziert werden.

Kreativ finde ich auch die Beispiele, die nicht zuletzt vom Kommissionssprecher genannt wurden, mit den sogenannten Rappen, die am Schluss den Unternehmen bleiben. Beim Beispiel mit einer Tageskarte von 58 Franken bleiben dann den Unternehmen bei einer allfälligen Umsetzung dieses Gesetzes 54 Rappen. 54 Rappen von 58 Franken sind knapp ein Prozent, und alle wissen, was ein Prozent aufseiten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bedeutet, wenn wir hier im Rat oder ausserhalb des Bundeshauses die Diskussionen über Lohnanpassungen führen. Draussen, unmittelbar vor unserem Saal, findet auf dem Bundesplatz gegenwärtig eine Veranstaltung unter dem Motto "Jeder Rappen zählt" statt. Ich gehe ja nicht davon aus, dass wir hinausgehen und sagen: "Die Rappen sind nicht so wichtig, wir haben hier eine andere Sicht." Auch dort zählt jeder Rappen für Benachteiligte und für solche, die in Existenznot sind. Und der Tourismus, insbesondere der Bergtourismus, ist in Existenznot. Deshalb sind diese Rappen - im Beispiel mit der Tageskarte eben 54 Rappen - absolut notwendig! Ich kann aber die Rechnung auch anders machen, damit sie in der Wirkung verständlicher wird: 54 Rappen auf 2000 Tageskarten ergibt knapp 1100 Franken, das heisst, bei Tiefzinsen von 1,1 Prozent könnte das Unternehmen damit rund 100 000 Franken verzinsen.

So könnte ich Ihnen noch einige Beispiele aufzählen. Da ich aber sicher bin, dass Sie im Interesse des Schweizer Tourismus und im Interesse unseres Tourismuslandes handeln, verzichte ich darauf, empfehle Ihnen aber und bitte Sie, der Minderheit zu folgen.