Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die vorliegende Standesinitiative Basel-Landschaft ersucht die Bundesbehörden dringend, den Bestand des Grenzwachtkorps so aufzustocken und "an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann". Dieser Initiativtext wurde am 15. Januar 2015 im Landrat einstimmig so beschlossen und der Bundesversammlung zugestellt. Die Standesinitiative Basel-Stadt hat praktisch die gleichlautende Formulierung und zielt ebenfalls auf eine Bestandeserhöhung des Grenzwachtkorps ab.

Die Behandlung dieser Standesinitiativen könnte im Lichte des aktuellen Geschehens wohl nicht zu einem besseren Zeitpunkt als in dieser Session zur Behandlung gelangen. Die Frage der Aufstockung des Bestandes des Grenzwachtkorps hat die Sicherheitspolitische Kommission und das Parlament in den vergangenen Jahren schon mehrmals beschäftigt. Mehrere parlamentarische Vorstösse zeugen von der Wichtigkeit und Dringlichkeit einer Anpassung des Bestandes des Grenzwachtkorps. So befasste sich unser Rat unter anderem am 9. Dezember 2009 mit der Motion des damaligen Nationalrates Hans Fehr 12.3180, der eine Verstärkung des Grenzwachtkorps von 200 bis 300 Stellen forderte. Die Sicherheitspolitische Kommission unseres Rates [PAGE 1322] beschloss damals, von einer fixen Zahl abzusehen, und beantragte dem Rat eine pauschale Formulierung, indem sie forderte, dass für das Grenzwachtkorps so viele Mitarbeitende einzustellen seien, wie für die Gewährleistung einer lagegerechten Kontrolldichte benötigt werden. Der Ständerat folgte diesem Antrag, und der Nationalrat schloss sich ihm dann ebenfalls an.

Im Rahmen der Beratung der besagten Motion Fehr Hans reichte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ein Kommissionspostulat 09.3737 ein, das den Bundesrat beauftragte, den Bestand des Grenzwachtkorps bis Ende 2010 aufgrund der Erfahrungen mit dem Schengen/Dublin-Abkommen zu prüfen und im Geschäftsbericht 2010 darüber zu berichten. Auch dieses Postulat wurde am 9. Dezember 2009 durch unseren Rat angenommen.

In Erfüllung eines Postulates von Frau Nationalrätin Hildegard Fässler 08.3513 legte der Bundesrat dann am 26. Januar 2011 seinen Bericht über die Eidgenössische Zollverwaltung vor, in dem er einen Unterbestand von 35 Vollzeitstellen im Grenzwachtkorps feststellte. Unsere Sicherheitspolitische Kommission befasste sich mit diesem Bericht im Oktober 2011 und schätzte bereits damals die Lage im Grenzwachtkorps als sehr problematisch ein. Sie forderte die Vorsteherin des EFD auf, möglichst schnell zu handeln und die fehlenden 24 Stellen - 11 Stellen waren früher bewilligt worden - zu schaffen.

Die Kommissionen und beide Räte befassten sich mit weiteren parlamentarischen Vorstössen. Die Kommissionen gaben auch auf schriftlichem Weg den Finanzkommissionen bekannt, dass aus ihrer Sicht eine massive Aufstockung des Grenzwachtkorps dringend notwendig sei. Anlässlich der Beratung des Voranschlages 2013 schlossen sich die Finanzkommissionen den Argumenten und Aufforderungen beider Sicherheitspolitischen Kommissionen an und stimmten der Mittelaufstockung, dem einfachsten und wirkungsvollsten Handlungsweg, zu. Im weiteren Verlauf diskutierte die SiK-SR noch mehrmals über notwendige Massnahmen in Bezug auf das Grenzwachtkorps, so am 7./8. Januar 2013 bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Reymond 10.515, am 22. August 2013 bei der Behandlung des Kommissionspostulates der SiK-SR 13.3666 sowie der Motion Romano 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken". Am 23. September 2013 stimmte der Ständerat dieser Motion Romano mit 36 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Im Juni dieses Jahres beschloss der Bundesrat zudem, dem Grenzwachtkorps zusätzliche 48 Stellen zu bewilligen und damit dessen Bestand aufzustocken. Damit wurde beim Grenzwachtkorps in den letzten Jahren um über 80 Stellen aufgestockt, und für das Jahr 2016 sind weitere 20 und für das Jahr 2017 nochmals 28 Stellen für das Grenzwachtkorps zu schaffen. Insgesamt werden im Grenzwachtkorps bis 2017 gegen 130 Stellen neu geschaffen worden sein.

Die SiK unseres Rates unterstützt im Grundsatz die Stossrichtung der vorliegenden Standesinitiativen vollumfänglich, da sie ein erhebliches Defizit an den Grenzen orten. Es stellt sich bei der Behandlung der vorliegenden Standesinitiativen in Bezug auf eine allfällige Unterstützung jedoch die Frage, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht oder nicht. Nachdem die Motion 12.3071 die Aufstockung des Grenzwachtkorps fordert und dieser Motion in beiden Räten zugestimmt wurde, erachtet es die Kommission als nicht notwendig, diesen in die gleiche Richtung zielenden Standesinitiativen Basel-Landschaft und Basel-Stadt Folge zu geben. Zudem sieht es Ihre SiK nicht als die Aufgabe des Parlamentes an, dem Grenzwachtkorps operative Vorschriften zu machen, wie es die Kräfte einzuteilen und einzusetzen hat. Schliesslich unterstreicht unsere Kommission in aller Deutlichkeit, dass der schnellste und effizienteste Weg, das Grenzwachtkorps zu verstärken, über den Budgetweg führt und so auch in Zukunft auf kohärente Art und Weise die notwendigen finanziellen Mittel bewilligt werden können.

Ich ersuche Sie aus den dargelegten Gründen, beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben und auch den Einzelantrag von Kollege Janiak abzulehnen.