Minder Thomas · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

In meinem Votum beziehe ich mich auf die Standesinitiative Basel-Landschaft.

Ich habe in den letzten vier Jahren beides erlebt: dass man einem Vorstoss zustimmte, obwohl er bereits anderweitig aufgegleist ist, und dass man einen Vorstoss in einem solchen Fall ablehnte. Die Mehrheit der Kommission kam im vorliegenden Fall zum Schluss, dass der Standesinitiative keine Folge zu geben sei, weil man nicht nachdoppeln will.

Grundsätzlich ist es eigentlich unbestritten - wir haben es gehört -, dass Handlungsbedarf besteht. Angesichts der Entwicklungen in Sachen Flüchtlingsströme, Einbruchskriminalität aus dem grenznahen Ausland sowie terroristischer Gefahren ist eine markante Aufstockung des Grenzwachtkorps meines Erachtens mehr als dringend. Die Anzahl der Einbruchdiebstähle im Raum Basel-Landschaft ist tatsächlich beängstigend. Es ist schlicht Kernaufgabe des Staates, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, und zwar ab der Landesgrenze.

Ich habe in der Kommission angesichts der langen Rekrutierungs- und Ausbildungszeit des Personals des Grenzwachtkorps, die zwei bis drei Jahre dauert, die Frage gestellt, ob es in einem solchen Fall nicht schnellere und günstigere Lösungen gäbe. Wir müssen nämlich absolut vermeiden, dass Personal des Grenzwachtkorps rekrutiert und teuer ausgebildet wird und dann in ein paar Jahren beim nächsten Entlastungs- und Kostenreduktionsprogramm wieder auf die Strasse gestellt wird. Das geschieht, nach meinen Informationen bei der Militärpolizei.

Aus diesen Überlegungen heraus habe ich in der Kommission die Frage gestellt, ob nicht auch Zivildienstleistende oder Zivilschutzleistende die Asylsuchenden an den exponierten Grenzübergängen wie Chiasso, Buchs, St. Margrethen oder Basel empfangen könnten. Für die Kontrollen in den Zügen ist natürlich das Grenzwachtkorps zuständig, aber für die administrativen Arbeiten wie das Ausfüllen der Asylgesuchsformulare, die Inventur der mitgebrachten Utensilien, das Nehmen von zwei Fingerprints, den Transport zum Empfangszentrum, für solche Dienstleistungen könnten auch "Zivis" eingesetzt werden. Damit könnte das Personal des Grenzwachtkorps entlastet werden, insbesondere von den Backoffice-Arbeiten.

Meine Anregungen wurden in der Kommission skeptisch aufgenommen. Umso mehr hat es mich gefreut, nur Wochen später in den Medien über diese Idee zu lesen: In den Asylzentren, zum Beispiel in Schaffhausen, sind die "Zivis" bereits im Einsatz. Gerade in den aktuellen Wintermonaten, in welchen es zur Dämmerungszeit viele Einbrüche gibt, gehört das Grenzwachtkorps ins Zwischengelände und an die Front. Die Aufgabe der Erstregistrierung im Grenzabschnitt könnte überdies auch von den "Zivis" oder eben von den Mitarbeitern des Staatssekretariates für Migration übernommen werden. [PAGE 1324]

Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zur Mobilität des Grenzwachtkorps. Ich war letzte Woche einen Tag in der Grenzwachtregion III in der Ostschweiz zu Besuch. Allein die Zahlen in diesem Abschnitt sind eindrücklich. Mit dem starken Anstieg der Benutzung der Balkanroute sind auch die illegale Migration und damit die Zahl der sekundären Aufgriffe extrem gross. St. Margrethen und Buchs sind zurzeit das Tor zur Schweiz, was die Balkanroute anbetrifft. Schlepper wurden in diesem Jahr doppelt so viele aufgegriffen wie im Jahr zuvor. Der Schmuggel ist von 80 Fällen pro Woche im letzten Jahr auf 130 Fälle angestiegen. Professionelle Täterbanden sind auch in der Ostschweiz nicht weniger geworden. Gerade in der letzten Woche - das konnten Sie lesen - registrierte die Ostschweiz viele Überfälle auf Poststellen.

Der Chef des Grenzwachtkorps kann, wenn Basel schreit, Personal aus der Ostschweiz abziehen. Und wenn Chiasso ruft und es dort brennt, wie in diesem Jahr, können sehr wohl Grenzwächter aus der Nordwestschweiz oder aus Basel abdetachiert werden. Diese Verschiebungen sind jedoch alles andere als nachhaltig. Die Grenze wird einfach an einem anderen Ort weniger kontrolliert und durchlässiger.

Sie haben gestern gehört, dass die EU-Kommission getagt und entschieden hat, dass bei Bedarf an der Aussengrenze ein mobiles Korps zur Sicherheit abdetachiert werden könnte. Man konnte lesen, dass das Schweizer Grenzwachtkorps mit 3 Prozent seines Bestandes zu Hilfe kommen müsste. Es wäre nun interessant zu wissen, was das konkret bedeutet. Das Grenzwachtkorps hat nach meinen Informationen einen Bestand von 2045 Mitarbeitern. Somit wären 3 Prozent 60 Personen, welche abdetachiert würden. Fazit: Die nächste Standesinitiative eines Grenzkantons ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Wir müssen bei diesem Thema, beim Bestand des Grenzwachtkorps, nach x Anläufen - wir haben es gehört, in der letzten Legislatur war es eigentlich ein Dauerthema - endlich weitsichtiger handeln. Man muss nicht Prophet sein, um zu erkennen, dass im nächsten Frühling und Sommer, wenn auch das Mittelmeer wieder ruhiger ist, Chiasso wieder ein Thema sein wird. Auch die in der Ostschweiz heute stark ansteigende Zahl der Gesuche von Asylsuchenden aus Afghanistan - wie gesagt, ich konnte mir letzte Woche dort ein Bild machen, die meisten kommen aus Deutschland und Österreich - ist für diese Region und für das Grenzwachtkorps in der Region III ein grosses Problem. Ich rechne im nächsten Jahr, was die Flüchtlingsströme anbetrifft, mit einem starken Überlauf aus den beiden Nachbarländern Deutschland und Österreich in die Schweiz.

Fazit: Es wird nächstes Jahr an drei Orten stark zunehmende Asylaktivitäten geben, in St. Margrethen und Buchs, in der Südschweiz sowie in der Nordwestschweiz. Heute ist dies noch nicht der Fall, und trotzdem, obwohl es in Chiasso relativ ruhig ist, ist das Grenzwachtkorps am Anschlag. Und wie gesagt, ist der Filter im Zwischengelände viel zu durchlässig geworden.

Ich unterstütze daher den Antrag Janiak auf Folgegeben bei der Standesinitiative Basel-Landschaft.

Es stimmt, dass die angenommene Motion Romano für das Aufstocken des Grenzwachtkorps, die ich auch unterstützt habe, ebenfalls hängig ist. Doch man darf zur Abwechslung auch einmal einer Standesinitiative Folge geben, um so den Kantonen das Signal zu geben: Jawohl, wir nehmen eure Anliegen auf!