Heim Bea · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

"Eine kleine staatliche Rente weckt das Bedürfnis nach einer privaten Zusatzversicherung und steht deshalb im Einklang mit den Eigeninteressen der Branche." Nein, dieser Satz stammt nicht aus einem aktuellen Schreiben einer Lebensversicherung an die Parlamentsmitglieder, der Satz stammt aus dem Jahre 1944, und er zeigt ebenso wunderbar wie entlarvend, dass die Bürgerlichen und ihre Sponsoren aus der Versicherungslobby seit über siebzig Jahren die gleiche Politik verfolgen und die AHV unter Dauerbeschuss nehmen. Dieses Werk der Solidarität scheint ihnen einfach nicht zu passen, ja, es hat ihnen noch nie gepasst. Ich stelle fest, dass sich nicht einmal die Argumente ändern. Auch heute hören wir in diesem Saal wieder die gleiche Leier vom demografischen Wandel, der die AHV bedrohe, und von der Pleite, vor der die AHV stehen könnte. Das ist weder besonders originell, noch entspricht es der Realität. Sie erinnern sich sicher an die IDA-Fiso-Berichte aus den Neunzigerjahren. Auch sie lagen falsch.

Die AHV ist solide finanziert. Warum? Weil die AHV erstens solidarisch finanziert wird. Das heisst, Spitzenverdiener zahlen viel mehr ein, als sie ausbezahlt bekommen. Der zweite Grund ist der noch wichtigere: weil die AHV mit dem wirtschaftlichen Fortschritt wächst.

Die Schwarzmalerei gegenüber dem Erfolgsmodell der AHV gleicht einem Zündeln am Generationenvertrag und zeugt meines Erachtens nicht unbedingt von Verantwortungsbewusstsein. Wer den Eindruck erweckt, die AHV sei quasi ein Einbruchswerkzeug der Älteren mit Blick auf die Kassen der Jungen, spielt mit dem Feuer. In Wahrheit ist das System der AHV, ganz besonders auch für die Jungen und für die Jüngeren, das effizienteste, sicherste und fairste System der Altersvorsorge, insbesondere für Leute mit kleinem Einkommen und für junge Familien. Dank der äusserst sozialen Finanzierung der AHV müssen Normalverdiener und Familien in jungen Jahren viel weniger ausgeben, als wenn sie die gleiche Rentenleistung über die zweite oder die dritte Säule erzielen wollten.

Privates Sparen für das Alter ist risikoreicher und bringt weniger, auch weil Banken und Versicherungen an den Spargeldern mitverdienen wollen. Vor allem aber hat die AHV das wesentlich bessere Preis-Leistungs-Verhältnis als die anderen zwei Säulen der Vorsorge. Denn tatsächlich macht die AHV seit vierzig Jahren immer ungefähr gleich viel am Bruttoinlandprodukt aus, obwohl sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner verdoppelt hat. Fast verdreifacht hat sich hingegen der Kostenanteil der zweiten Säule am BIP. Hier fliessen und flossen enorme Beträge in die Taschen der Aktionäre der Versicherungsgesellschaften. Darum haben die privaten Versicherungen auch heute noch kein Interesse, dass der Verfassung nachgelebt wird. Aber das geht auf Kosten der älteren Menschen, und es geht vor allem auf Kosten der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, auf Kosten der Jungen.

Ich mache mir keine Illusionen, die Mehrheit dieses Rates wird wohl die vernünftige und dem Geist der Verfassung entsprechende Initiative "AHV plus" nicht zur Annahme empfehlen. Die bürgerliche Seite wehrt sich gegen eine existenzsichernde AHV, weil sie die Versicherungslobby unterstützen will, die wiederum sie unterstützt. Das ist ärgerlich und nicht gerade fair all jenen gegenüber, die ein Leben lang gearbeitet, "gebügelt" haben und doch auf keinen grünen Zweig gekommen sind.

Es scheint, dass die bürgerliche Seite, vor allem die Rechte, in Richtung desolidarisierte Gesellschaft gehen möchte, wo jeder gegen jeden kämpft und nur für sich schaut. Wir hingegen wollen eine starke AHV, und wir nehmen den Grundsatz der Verfassung als Basis für unser Menschen- und Gesellschaftsbild, nämlich die Präambel, wonach die Gesellschaft, die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst.

In diesem Sinn, im Sinn der Solidarität, bitte ich Sie, der Initiative "AHV plus" zuzustimmen und damit unserer Verfassung nachzuleben.