Vitali Albert · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die Initiative "AHV plus" ist auf den ersten Blick reizvoll und verführerisch. Wer möchte schon nicht 10 Prozent mehr AHV-Rente? Bekanntlich würde diese Initiative jährlich über 4 Milliarden Franken mehr kosten. Diese Mehrkosten müssten finanziert werden, und daher ist eine finanzpolitische Beurteilung wichtig. Da passt das Sprichwort: "Schau die Zahlen an, denn sie schauen dich an."

Die Initiative der Gewerkschaften zielt an der Realität vorbei. Es ist schon schwierig, die heutige AHV zu stabilisieren. Finanzieren wollten die Initianten diesen Ausbau teilweise mit der Initiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV", also der Erbschaftssteuer-Initiative, die bekanntlich vom Volk mit 71 Prozent Neinstimmen abgelehnt wurde. Diese gewünschten Einnahmen sind weg, und woher die Initianten jetzt das Geld nehmen wollen, ist nicht bekannt.

So bitter es ist, wir dürfen die AHV nicht ausbauen, wir müssen sie im Gegenteil der Realität der steigenden Alterung anpassen. Es ist unmöglich, diese Milliarden von Franken zusätzlich zu finanzieren. Die Initiative funktioniert nach dem Giesskannenprinzip. Man giesst also Wasser aus, auch wenn es in der Giesskanne keines mehr hat. Wirklich bedürftige Rentner würden gar schlechtergestellt, denn sie verlören zum Teil Ergänzungsleistungen.

Es ist absolut notwendig, dass wir die Reform Altersvorsorge 2020 ohne weiteren Ausbau vornehmen und gute Übergangslösungen erarbeiten. Es darf im jetzigen Zeitpunkt keine Erhöhung der Lohnabzüge geben. Diese belasten sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber, die mit dem starken Franken und der stagnierenden Wirtschaft schon genug Probleme zu lösen haben. Das Rentenalter muss wie angedacht für alle 65 Jahre sein, und gleichzeitig soll es auch flexibilisiert werden. Der Umwandlungssatz im BVG muss nach der heutigen Beurteilung gesenkt werden. In der beruflichen Vorsorge muss der Sparbeginn früher erfolgen, und die Staffelung der Sparbeiträge muss angepasst werden. Es ist unverantwortlich, unseren Nachkommen einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Nachdem wir mit der Schuldenbremse im Bundeshaushalt gute Erfahrungen gemacht haben, ist es für mich selbstverständlich, eine solche auch bei der Altersreform einzuführen.

Ich bitte Sie, die Initiative "AHV plus" zur Ablehnung zu empfehlen und an einer gescheiteren und finanzierbaren Reform Altersvorsorge 2020 mitzuarbeiten.