Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Viele Mitglieder unserer Fraktion haben sich auf der Liste der Rednerinnen und Redner eintragen lassen, weil uns bewusst ist, dass eine starke Altersvorsorge ein Kitt unserer Gesellschaft und ein wesentliches Element unseres sozialen Friedens ist. Mein Vorredner hat die Forderung der Initiative als weltfremd bezeichnet. Weltfremd ist es jedoch, vom Giesskannenprinzip zu reden und dabei zu vergessen, dass wir auch eine starke Steuerprogression fordern und als notwendig erachten.

Ich war bei der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes dabei, als Varianten zur Sicherung der Altersvorsorge diskutiert wurden. Es wurden einander verschiedene Lösungsansätze und Modelle gegenübergestellt, und die Diskussionen darüber waren hitzig. Der Beschluss zur vorliegenden Initiative aber war klar. Menschen, die zwischen 4000 und 7000 Franken im Monat verdienen, erklärten, dass sie Angst um ihre Existenz im Alter haben. Die Wut darüber, auf Almosen - Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen - vertröstet zu werden, wurde unmissverständlich geäussert. Spürbar war auch die Angst, enorm viel [PAGE 2248] Zeit und Geld für einen Abstimmungskampf gegen finanzstarke Kreise aufwenden zu müssen, denen die AHV sowieso nur als Feriengeld dient.

Besonders berührte mich, dass sich jugendliche Mitglieder meiner Gewerkschaft, der Gewerkschaft des Verkehrspersonals, meldeten, um Unterschriften zu sammeln - auf der Strasse und von Haus zu Haus, in der Freizeit, ohne Entschädigung. Wir waren gemeinsam auf der Strasse, auch hier in der Stadt Bern. Es brauchte keine grosse Überzeugungsarbeit, um Unterschriften zu erhalten. Einige Sätze zur Bedeutung und zur erforderlichen Sicherung der AHV reichten. Einen Prospekt mit den Details konnten die Leute zu Hause lesen, worauf zahlreiche weitere Unterschriften geliefert wurden.

Verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits unmissverständlich dargelegt, dass die AHV-Renten zur Sicherung eines Alters in Würde dringend angehoben werden müssen, dass ihre Finanzierung trotz der demografischen Entwicklung möglich ist, dass die Lohnsumme, auf welcher die Abzüge für die AHV erfolgen, in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat, dass höhere AHV-Renten positive wirtschaftliche Effekte für Handel und Gewerbe haben und dass die AHV-Renten gerade für tiefere und mittlere Einkommen von ganz besonderer Bedeutung sind, weil sie die finanzielle Existenzgrundlage darstellen.

Seit neunzig Jahren steht auch die Sicherung vor wirtschaftlichen Folgen des Alters als Auftrag in unserer Verfassung. Seit 1948 ist das AHV-Gesetz in Kraft. Das einzigartige Umlageverfahren, bei welchem die Komponente der Solidarität von jeher ein Eckstein ist, hat wesentlich zum sozialen Frieden in der Schweiz beigetragen. Das seit 1972 in der Bundesverfassung verankerte Dreisäulenprinzip hat die ursprüngliche Idee bereits ein wenig geritzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben gegenwärtig, wie die Leistungserwartungen im Takt nach unten korrigiert werden.

Die AHV hat nach wie vor für viele Menschen in unserem Land existenzsichernden Charakter. Ein anerkannter, die Lebenskosten deckender Sozialversicherungsanspruch kann auch vor Inanspruchnahme weiterer Beiträge wie Ergänzungsleistungen schützen. Nicht wenige Betroffene empfinden die Geltendmachung von ergänzenden Sozialleistungen als demütigend.

Die Vorschläge der Altersvorsorge 2020 lösen bei Weitem nicht alle Probleme. Die Initiative "AHV plus" wirkt rasch, schafft konkrete Lösungen und gibt AHV-Berechtigten ein Stück der Würde zurück, welche sie in unserer Gesellschaft langsam zu verlieren oder gar schon verloren zu haben glauben. Jugendliche unserer Gewerkschaftsbewegung hörte ich beim Sammeln der Unterschriften sagen: "Wollen Sie nicht auch, dass Menschen im Pensionsalter anständig leben können?" Der Generationenvertrag ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land entscheidend, heute und auch in Zukunft. Die Initiative "AHV plus" bietet einen konkreten Lösungsansatz dazu, den es umzusetzen gilt.