Rytz Regula · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die Diskussion heute zu dieser Initiative "AHV plus" hat gezeigt, dass die Meinungen gemacht sind und dass die Gräben in Bezug auf diese Initiative so tief sind wie der Marianengraben im westlichen Pazifischen Ozean; es ist der tiefste Punkt unserer Meere. Und die Gräben, die es hier gibt, entsprechen genau dem dortigen Rekordtief.

Ich möchte nicht wiederholen, was jetzt schon sehr oft betont wurde, z. B. die Bedeutung dieser Vorlage für die schlechtversicherten Frauen in der Schweiz. Ich möchte vielmehr auf drei Punkte eingehen, die aus meiner Sicht vertieft werden müssen.

1. Eine These, die immer wiederholt wurde, war die, dass die Initiative letztlich der Bevölkerung im Ruhestand schade. Diese Diskussion möchte ich gerne dann, wenn es um die Initiative und die dazugehörige Kampagne geht, mit den Leuten führen, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Ich möchte dann hören, wie Sie ihnen ins Gesicht sagen, dass eine Erhöhung der AHV um 10 Prozent - Sie haben vorhin gehört, um welche Summen es geht - ihnen letztlich schaden werde. Herr Frehner hat sich sogar auf den Standpunkt gestellt, dass es faktisch gar keine AHV braucht, denn es gibt ja auch keine Armut in der Schweiz, auch keine Altersarmut. Zum Glück haben andere Kollegen aus den bürgerlichen Parteien dann doch auch erkannt, dass es für Personen, die Schwierigkeiten haben, im Alter ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Ergänzungsleistungen gibt. Was sie allerdings nicht sagen, ist, dass genau diese Ergänzungsleistungen massiv unter Druck sind, dies als Folge der kantonalen Tiefsteuerpolitik und der ganzen Sparprogramme, die landein, landaus beschlossen werden. Hier ist aus meiner Sicht auch eine scheinheilige Argumentation im Raum: Genau diese Auffangbecken, die Sie jetzt für diese Menschen, die im Alter eben nicht mehr in Würde leben können, genannt haben, sind genau von Ihrer Seite her massiv unter Druck.

2. Ein anderer Widerspruch ist derjenige der Generationensolidarität. Die AHV ist ein grossartiges Werk der Generationensolidarität. Wir alle sind darauf angewiesen, weil wir alle nicht so jung bleiben, wie es Christian Wasserfallen heute ist. Auch er wird einmal älter und ist dann auf diese Renten- und AHV-Sicherung angewiesen. Wir alle sind aber auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Eltern gut leben können. Dafür haben wir auch die Sozialversicherungen eingeführt, die ein würdiges Leben ermöglichen sollen. Wenn die junge Generation in diese AHV-Kasse einbezahlt, dann sorgen die jungen Leute damit auch für ihre eigenen Eltern, für die Menschen, die ihnen als Kind ja auch ihre Fürsorge gegeben haben. Ich denke, diese Solidarität ist so gross, dass sie auch durch die polemischen Aussagen, die hier heute gemacht wurden, nicht erschüttert werden kann, und darüber bin ich ausserordentlich froh.

3. Dann komme ich noch zum letzten Punkt, zu den Finanzen. Es ist aus meiner Sicht ganz klar, dass diese Initiative eine finanzielle Herausforderung ist. Es wird eine grosse Diskussion darüber geben, wie sie finanziert werden kann. Ich finde, das ist eine legitime Diskussion. Nicht akzeptieren kann ich, dass die finanzielle Sorgfalt - gerade auf der bürgerlichen Seite - jetzt nur in dieser Frage spielt; wenn es dann um andere Themen geht, dann wird gerne mit vollen Händen Geld aus der Staatskasse verteilt. Ich erinnere z. B. an die Unternehmenssteuerreform II, bei der man die Bevölkerung an der Nase herumgeführt hat, weil es massivste Steuerausfälle gibt - übrigens auch Steuerausfälle im ganzen AHV-Bereich. Wir reden von bis zu einer Milliarde Franken, die diese Unternehmenssteuerreform II nachhaltig [PAGE 2252] gekostet hat. Es stehen weitere Leere-Kasse-Fragen auf den Wunschzetteln der bürgerlichen Parteien: Die "Milchkuh-Initiative" wird die Staatskasse z. B. um 1,5 Milliarden Franken erleichtern, dann kommt ja schon die Unternehmenssteuerreform III, die auch wieder mit 1,5 Milliarden Franken Steuerausfällen zu Buche schlagen kann. Die ganze finanzielle Sorgfalt ist also hier sehr, sehr einseitig auf die soziale Frage fokussiert, und das finde ich nicht legitim.

Ganz zum Schluss: Was mir in der Diskussion auf der bürgerlichen Seite heute am meisten gefehlt hat, ist ihre Vision für die Sanierung der AHV und des Rentensystems. Ich finde, dass Sie in dieser Diskussion etwas verschleiern, und ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören, wie Sie die Rentenreform anpacken und wie Sie das dann den Menschen auch ins Gesicht sagen werden.