Ingold Maja · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Zwei Gedanken aus EVP-Sicht möchte ich vorbringen: Es ist eine Realität, dass die AHV seit ihrer Einführung 1948 mit der Lohnerhöhung nicht Schritt gehalten hat. Von einer Sicherung des Existenzbedarfs kann wahrscheinlich schon seit Jahrzehnten nicht mehr gesprochen werden. Aber die Frage stellt sich generell, welche Legitimität überhaupt die Forderung hat, die AHV müsse immer parallel zu den Löhnen wachsen, angesichts der Tatsache, dass sich die ganze Landschaft der sozialen Sicherheit stark verändert hat.

Man hat schon sehr bald feststellen müssen, dass nicht alle Menschen im Ruhestand von der AHV und von ihrer - wenn überhaupt vorhandenen - jeweils unterschiedlichen zweiten Säule leben können. Deshalb hat man die Ergänzungsleistungen geschaffen. Bewusst hat man zwei sich ergänzende Systeme der sozialen Sicherheit geschaffen: eines im Giesskannenprinzip und das andere als Bedarfsleistung. Diese Balance zwischen dem Versicherungsprinzip und dem Bedarfsprinzip hat sich bewährt. Mit dieser Kombination, mit diesem komplementären System kann man den Verfassungsauftrag für abgehakt erklären. Die Existenzsicherung wird angemessen - konkret: weit angemessener, weil wirklich an den Bedarf angepasst - abgedeckt. Damit ist das grundsätzliche Argument der Volksinitiative erledigt. Mit den Ergänzungsleistungen werden die Lücken viel besser geschlossen. Sie sind genau dafür gedacht, die individuellen Lücken zu schliessen.

Es geht nicht darum, einfach 200 Franken mehr ins Portemonnaie zu liefern. Das löst bei den wenigsten das Problem. Mit diesem unspezifischen Instrument helfen wir denjenigen, die sich keine oder nur eine kleine zweite Säule erarbeiten konnten, nicht. Dafür werfen wir den grössten Teil der rund 5 Milliarden Franken, die das kosten würde, denen nach, die es überhaupt nicht brauchen. Aus meiner Sicht ist das kompletter Unsinn. Es wäre eine Lösung, die so viel kostet und so ineffektiv ist, dass ich sie sozialpolitisch wirklich nicht zu verstehen vermag. Ich verstehe nicht, dass man so viele Mehrkosten zum Nutzen von so wenigen in Kauf nehmen will. Stellen wir uns doch vor, was man mit 5 Milliarden Franken sonst alles anpacken könnte: Man könnte Jugendliche mit Integrationsdefiziten coachen, damit sie den Übergang von der Schule in die Ausbildung und in die Selbstständigkeit schaffen; man könnte Betagte zu Hause beraterisch so begleiten, dass sie noch lange selbstständig in ihren Wohnungen bleiben können und nicht im Pflegezentrum leben müssen; man könnte präventive, nachhaltige Projekte, echte soziale Institutionen, die die Menschen dazu befähigen, in Zukunft weniger von staatlicher Hilfe abhängig zu sein, unterstützen - das würde Sinn machen!

Aber es macht keinen Sinn, bis ins Jahr 2030 nur für die Aufstockung des AHV-Renteneinkommens einer kleinen Bedarfsgruppe mit der Giesskanne 5 Milliarden Franken auszugeben und Hunderttausende AHV-Bezüger zu begünstigen, die es nicht benötigen, während wir mit den Ergänzungsleistungen schon ein geeignetes Instrument haben.

Die Volksinitiative schürt auch den Generationenkonflikt. Unter dem Gesichtspunkt der Enkeltauglichkeit gehört eine solche Initiative sogar verboten. Die erwerbstätige Bevölkerung würde den "AHV plus"-Bonus der heutigen Rentnergeneration zahlen. Heute wären solche Mehraufwände ja noch finanzierbar. Aber für jede jüngere Generation würden die Anforderungen an die Rentensicherung anspruchsvoller. Die grössten Leidtragenden wären die heutigen Kinder: Ihnen werden die Babyboomer-Rentnerinnen und -Rentner mit der immer noch steigenden Lebenserwartung noch mehr auflasten, und es werden viel weniger Erwerbstätige da sein, um diese Last zu tragen. Die Hoffnung, dass es dann viel mehr sein werden, dass sie viel mehr Arbeitsplätze schaffen und viel mehr Geld verdienen werden, um in die AHV einzahlen zu können, ist doch reichlich abenteuerlich angesichts der Entwicklung in der internationalen Wirtschaftspolitik, der geopolitischen Trends und der Folgen des weltweiten Klimawandels, der ja das ganze Wachstumsparadigma infrage stellt.

Die Generationentauglichkeit ist für die EVP ein Grundprinzip. Empfehlen Sie die Initiative nicht zur Annahme!

[VS]