de Courten Thomas · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Was wir hier debattieren, nämlich die Initiative "AHV plus", würde eine immense Stange Geld kosten, das haben wir bereits mehrfach gehört. Die 4,1 bis 5,5 Milliarden Franken Initialkosten, mit denen gemäss der Botschaft des Bundesrates zu rechnen wäre, wären eine Summe, die immerhin 55 Prozent der Aufwendungen ausmachen würde, die die Eidgenossenschaft insgesamt für Bildung und Forschung ausgibt und damit für eine gedeihliche Zukunft, für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes einsetzt. Es sind 4 bis 5 Milliarden, die Sie, geschätzte Initiantinnen und Initianten, einfach mit der Giesskanne ausgiessen wollen und nicht spezifisch, gezielt, fokussiert für all diese Einzelfälle und Einzelschicksale einsetzen wollen. Diese 4 bis 5 Milliarden haben Sie hier, an diesem Rednerpult, den ganzen Nachmittag lang breitgetreten. Das ist sehr viel Geld, das uns gar nicht zur Verfügung steht - und wenn es zur Verfügung stehen würde, hätten wir es wahrscheinlich sinnvoller einzusetzen.

Den Initianten darf man allerdings nicht vorwerfen, sie hätten sich keine Gedanken gemacht, wie ihr Begehren finanziert werden könnte. Nur leider haben sich alle ihre Ideen und Gedanken als völlig untauglich erwiesen. Ihr erster Vorschlag war, die Finanzierung mittels einer nationalen Erbschaftssteuer sicherzustellen. Seit der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 ist dieser Vorschlag definitiv vom Tisch. Nach einem Neinstimmenanteil von 71 Prozent und bei 23 ablehnenden Ständen wird es wohl definitiv niemandem mehr in den Sinn kommen, eine schweizweit greifende Erbschaftssteuer einzufordern.

Der zweite Ansatz war, die Bundesanteile an den Erträgen aus der Tabak-, Alkohol- und Mehrwertsteuer direkt der AHV zukommen zu lassen. Auch das ist mittlerweile vom Tisch. Wie Sie alle wissen, hat der Ständerat im September beschlossen, genau diese Mittel für seine Reformvorschläge für die Altersvorsorge 2020 einzusetzen, und zwar um einen Teil der Mehrkosten zu decken, die infolge der generellen Erhöhung der AHV-Neurenten um monatlich 70 Franken und infolge der Anhebung des Plafonds für Ehepaarrenten anfallen werden.

Als dritte Option wurden Mehrwertsteuererhöhungen in den Raum gestellt. Da nun aber der Bundesrat und der Ständerat innerhalb der Altersvorsorge 2020 schwergewichtig auf die Karte Mehrwertsteuer setzen und da wohl auch noch diverse andere Projekte dieses Hauses mittel- und langfristig höhere Konsumabgaben zur Folge haben werden, kommt auch dieser Lösungsansatz nicht mehr infrage.

Damit bleiben nur noch die höheren Lohnbeiträge übrig. Spätestens seit dem Nationalbankentscheid vom 15. Januar 2015 und den massiven Aufwertungen des Schweizerfrankens sollte auch diese Finanzierungsquelle für uns Parlamentarier ein No-go sein. Grosse Teile der Wirtschaft leiden massiv unter dem starken Franken und werden wohl noch für einige Zeit darunter leiden müssen. Aus Sicht der Wirtschaft liesse sich der Volksinitiative bestenfalls dann etwas Gutes abgewinnen, wenn es gelingen würde, mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Aber genau das wird nicht geschehen: Durch die zu generierenden Mehreinnahmen werden dem Wirtschaftskreislauf erheblich viele Mittel entzogen.

Der Nutzen der Initiative "AHV plus" wird sich für die Rentner in bescheidenen Grenzen halten. Der Schaden für unsere Wirtschaft wäre hingegen beträchtlich. Die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Schweiz würde abermals verringert. Zehntausende von Arbeitsplätzen würden gefährdet. Dies gilt es durch eine deutliche Ablehnung dieser Volksinitiative zu verhindern. [PAGE 2258]