Aeschi Thomas · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Was haben wir bisher beim Budget, beim Voranschlag 2016, erreicht? Wir haben die "Direktzahlungen Landwirtschaft" um 61,1 Millionen Franken erhöht, und wir haben die Ausgaben für die Dachverbände der Familienorganisationen um 0,8 Millionen Franken erhöht. Das ist der bisherige Stand in den beiden Räten.

Frau Präsidentin Markwalder hat es soeben angetönt: Was ist das Resultat des Prozesses in der Einigungskonferenz der Finanzkommissionen? Auf der Fahne sind vier verbliebene Differenzen aufgeführt. Bei diesen vier Differenzen konnte keine Einigung zwischen den beiden Räten erzielt werden. Die Einigungskonferenz hat den Auftrag, Ihnen einen einzigen Antrag zu unterbreiten, welcher alle verbliebenen Differenzen umfasst.

Weshalb, geschätzte Vertreter der Landwirtschaft, ist der Antrag der Einigungskonferenz ein vergiftetes Geschenk, das hier gemacht wird? Notabene geschieht dies mit einer starken Unterstützung der SP-Fraktion, die sich ja sonst nicht unbedingt für die Landwirtschaft ausspricht. Was umfasst der Antrag? Der Antrag umfasst eine Aufstockung um 26,7 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz" und eine Aufstockung um 5 Millionen Franken bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft" - plus 5 Millionen Franken in diesen Fonds de Roulement -, dafür einen Verzicht auf Einsparungen von 125 Millionen bei den Sach- und Betriebsausgaben der Verwaltung. Ein viermal grösserer Betrag wird also nicht eingespart, dafür erhöht man vor allem beim "Schoggi-Gesetz" die Ausgaben.

Was wären die Konsequenzen, wenn Sie jetzt diesem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen würden? Eine erste Konsequenz wäre, dass sich der Spielraum bei der Schuldenbremse auf nur noch 105 Millionen Franken reduzieren würde. Bedenken Sie: Wir hatten in den besten Jahren, in den Jahren 2008 bis 2010, einen Spielraum von mehreren Milliarden Franken. Jetzt sind es nur noch 105 Millionen Franken, bis die Schuldenbremse verletzt wird. Wir schrammen hier also hauchdünn an einer Verletzung der Schuldenbremse vorbei.

Die zweite Konsequenz wäre, dass die 125 Millionen Franken, welche wir bei der Verwaltung nicht einsparen würden, selbstverständlich an einem anderen Ort einsparen müssten. Das würde notabene wiederum das Militär, die Landwirtschaft und insbesondere die ungebundenen Ausgaben in den nächsten Jahren treffen.

Die dritte Konsequenz wäre, dass es die Aufstockung beim "Schoggi-Gesetz" gar nicht bräuchte, weil es ein Spezialgesetz gibt. In diesem Spezialgesetz steht, dass 85 Prozent des Preises zurückerstattet werden. Unabhängig davon, welchen Betrag wir jetzt ins Budget 2016 schreiben: Bei allem, was gekauft wird, müssen 85 Prozent zurückerstattet werden. Mit anderen Worten: Wenn wir jetzt einen tieferen Betrag ins Budget 2016 schreiben, gibt es im nächsten Jahr einfach einen Nachtragskredit, und die Landwirtschaft wird genau gleich entschädigt.

Deshalb bitten wir Sie, hier die Minderheit zu unterstützen und nicht dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.