Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Wir haben nun ein Votum für eine meines Erachtens billige Klientelpolitik gehört. Es liegt ein schwieriger Budgetprozess hinter uns, und heute findet dieser seinen Abschluss.

Für das Jahr 2015 ist ein Überschuss von einer Milliarde Franken prognostiziert. Im Budget 2016 wurden bereits Sparmassnahmen von 1,3 Milliarden Franken umgesetzt. Nebst Teuerungskorrektur werden die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung faktisch verschlechtert und Leistungen konzentriert und teilweise auch abgebaut. Die Sparvorhaben von rund 2,5 Prozent trafen alle Departemente und sind für das kommende Jahr einschneidend. [PAGE 2265]

Gestern galt es, nach zwei Differenzbereinigungen zwischen den beiden Räten in der Einigungskonferenz einen Kompromiss zu schmieden. Natürlich war das nicht einfach. Seitens der SP erachten wir es als äusserst problematisch, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik geschrien haben, die Landwirtschaft von gleichmässigen Sparmassnahmen ausnehmen wollen. Satte 61 Millionen Franken Direktzahlungen für die Landwirtschaft sicherte eine Mehrheit des Parlamentes mit einer Erhöhung der spargesteuerten Vorlage des Bundesrates bereits zu, damit diese Mittel auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben beziehungsweise teuerungsbereinigt faktisch zunehmen.

Zudem werden jetzt dieser Branche mit dem "Schoggi-Gesetz", entgegen dem Rat und Entwurf des Bundesrates, gerade nochmals 26,7 Millionen Franken an Subventionen gewährt. Als Gewerkschafter habe ich für die Einkommenssicherung für Erwerbstätige Verständnis - dann aber bitte fair und für alle! Die Ungleichbehandlung ist Gift für jeden Rechtsstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das lange Beharren dieses Rates auf Querbeetkürzungen durch eine weitere Senkung der Sach- und Betriebsausgaben um 125 Millionen Franken führte diese Ungleichbehandlung noch deutlicher vor Augen.

Gut, gestern haben wir uns in der Einigungskonferenz zusammengerauft und geeinigt. Beim vorliegenden Kompromiss war die Erhöhung der Direktzahlungen kein Thema mehr, diese waren ja bereits gesichert. Dem "Schoggi-Gesetz" sollen die Millionen gewährt werden, dafür aber soll auf die unsäglichen und masslosen Reduktionen von Sach- und Betriebsaufwänden verzichtet werden. Das Forschungsinstitut für biologischen Landbau soll zudem die notwendigen 5 Millionen Franken erhalten, wobei diese Landwirtschaftssubvention wenigstens nicht noch bei der allgemeinen Forschungsförderung kompensiert werden soll.

Der Landwirtschaft über 90 Millionen Franken zukommen zu lassen, entgegen der in allen übrigen Departementen um sich greifenden Sparwut, ist für die SP nicht ganz einfach. Zur Abwendung weiterer einschneidender Massnahmen tragen wir diesen Kompromiss aber mit. Als Ungeheuerlichkeit erachte ich es allerdings, dass eine Minderheit, die weitgehend für die Erhöhung der Beiträge an die Landwirtschaft gestimmt hat, jetzt auf den Kompensationen mit der Reduktion der Sach- und Betriebsaufwände zu beharren versucht.

Sie hörten es bereits: Das Kalkül besteht wohl darin, dass die "Schoggi-Gesetz"-Gelder per Nachtragskredit sowieso in die Landwirtschaft fliessen werden. Das scheint mir schlichtweg unlauter zu sein. Die Minderheit Aeschi Thomas lässt einen staatsgefährdenden Wind wehen, welcher die Suche nach Kompromissen in Zukunft stark gefährdet. Sollte eine Partei, welche demnächst mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten sein und die Führung des Finanzdepartementes innehaben haben wird, eine solche doppelgesichtige Politik fahren, würde dies das Klima in der Schweizer Politik nachhaltig verschlechtern. Damit wäre weder den Institutionen noch dem Volk gedient.

Nehmen Sie die Verantwortung wahr: Tragen Sie die Anträge der Einigungskonferenz mit der Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit mit. Auch die SP-Fraktion wird dies tun.