Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass Arbeit und Einkommen ein bisschen entkoppelt würden. Diese Vorstellung lässt jedem wackeren Eidgenossen augenblicklich alle Haare zu Berge stehen. Ich gestehe: Bei mir war das auch ein bisschen so. Hierzulande gilt es selbst für Reiche geradezu als unanständig, nicht erwerbstätig zu sein. Die Schreckensvorstellung, dass sich nach der Abstimmung nächstes Jahr die halbe Nation gemütlich in die Hängematte legt und dem Schlendrian frönt, ist also schnell zur Stelle. Über Widerstände und Skepsis gegenüber der Idee brauchen wir uns nicht zu streiten. Uns allen fällt es schwer - sogar sehr schwer -, uns die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens vorzustellen. Das ist bei mir auch nicht anders.

Dennoch finde ich, dass die Initianten eine Vision zur Diskussion stellen, über die nachzudenken sich lohnt. Immerhin haben über hunderttausend Schweizer Bürger und Bürgerinnen diese Initiative unterschrieben. Die Idee wird übrigens weltweit diskutiert. So hat beispielsweise die finnische Regierung die Einführung eines Grundeinkommens kürzlich in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Die Frage ist nun, warum das so ist. Der Grund liegt bei der rasanten technologischen Entwicklung, der digitalen Revolution. Ich habe die Herausforderung durch die Initianten angenommen - obwohl ich zuerst auch gedacht habe: Hui, was ist denn das? - und mir als Mitglied der Chambre de Réflexion ein paar Gedanken gemacht, die auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen könnten. Ich betone: "könnten".

Erste Überlegung: Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird zu grossen Jobverlusten führen. Namhafte Experten wie beispielsweise der ETH-Professor Dirk Helbing rechnen damit, dass in dreissig bis vierzig Jahren etwa die Hälfte aller Jobs überflüssig wird, weil intelligente Software und Roboter die meiste Arbeit für uns erledigen. Das gilt auch für hochqualifizierte Arbeiten wie im Journalismus, in der Juristerei, der Ingenieurkunst, der Medizin und der Pflege sowie für viele andere Tätigkeiten.

Die Begleiterscheinungen dieser Entwicklung sind bereits heute spürbar. Im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte können sie sich zu einer veritablen sozialen Frage zuspitzen, ähnlich, wie wir das von der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert kennen. Angesichts dieser Entwicklung ist das bedingungslose Grundeinkommen nicht etwa eine moralische oder gemütliche Forderung, sondern betrifft vor allem eine ökonomische und volkswirtschaftliche Frage, über die nachzudenken sich lohnt. Aus diesem Grund setzen sich namhafte Ökonomen wie z. B. auch Klaus Wellershoff oder Thomas Straubhaar für die Einführung eines Grundeinkommens ein.

Natürlich ist die Finanzierungsfrage nicht gelöst. Das ist aber zum heutigen Zeitpunkt auch noch nicht nötig. Die Mutterschaftsversicherung stand über fünfzig Jahre in der Verfassung, bis das Finanzierungsmodell gefunden wurde, das mehrheitsfähig war. Aus meiner Sicht wird man die Finanzierung am ehesten über eine Computersteuer andenken können.

Zweite Überlegung: Die Freiwilligkeit ist ein Pfeiler unseres Milizsystems. Viele Berechnungen gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte der gesellschaftlich notwendigen Arbeit finanziell nicht honoriert wird und auch nicht versichert ist; deshalb wird sie auch immer weniger wahrgenommen. Stellen Sie sich vor, was es kosten würde, wenn wir alle Hilfe für Betagte, Kranke, Behinderte und junge Menschen mit Löhnen bezahlen müssten. Sich da in alle Ewigkeit auf den Sondereffort der Frauen zu verlassen, können wir vergessen; diese Zeiten sind vorbei. Ein Grundeinkommen wäre ein Zeichen von Wertschätzung auch all jenen gegenüber, die ihren Beitrag leisten, ohne im Bruttosozialprodukt zu erscheinen.

Es gäbe noch viele andere Gedanken, einen letzten möchte ich noch nennen: Heute leben wir in Zeiten des Sachzwangs, des Egoismus - wie ich dem sage -, den uns das ökonomische Marktmodell mit seinem rationalen und egoistischen Menschenbild diktiert. Unterdessen merken wir aber alle, dass uns das je länger, je mehr ermüdet und entmutigt. Mit der Vision von mehr Freiheit und Unabhängigkeit könnten wir in den folgenden Jahren und Jahrzehnten die Frage diskutieren, wie wir Vertrauen, Mitmenschlichkeit und Kooperation statt Konfrontation in unserer Mitte wieder mehrheitsfähig und erlebbar machen können - all das, während wir alle weiterhin arbeiten. Natürlich hat diese Idee jetzt noch keine Mehrheit, auch nicht an der Urne. Ich will der Bevölkerung auch keine Abstimmungsparole vorgeben. Ich empfehle ihr nur, die Chance dieser Initiative zu nutzen und breit darüber zu diskutieren, wie wir uns die Arbeitsverteilung im 21. Jahrhundert vorstellen, in dem es meiner Meinung nach wegen der digitalen Revolution kaum mehr eine Vollbeschäftigung geben wird.

Zum Schluss sei mir ein kleiner historischer Rückblick erlaubt: 1890 wurde zum ersten Mal der Antrag im Nationalrat gestellt, eine AHV einzuführen. 1925 wurde die Verfassungsgrundlage dafür geschaffen, und 1948 wurde das entsprechende Gesetz in Kraft gesetzt. Dazwischen gab es viele Diskussionen, viele Kämpfe; von der Idee bis zur Umsetzung vergingen fast sechzig Jahre. Die Ablehnung der ersten Idee von 1890 - ich habe das nachgeschaut - wurde im Nationalrat ähnlich heftig diskutiert wie in der letzten Session im Nationalrat das bedingungslose Grundeinkommen. Heute sind wir alle stolz auf dieses Sozialwerk, das zentraler Bestandteil der Schweizer Identität ist.

In der Geschichte wurden alle grossen Ideen immer zuerst von einer kleinen Gruppe von Menschen vorgebracht und über lange Jahre hinweg gegen heftigen Widerstand vertreten, bis sie dann plötzlich mehrheitsfähig wurden. So wird es wohl auch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gehen. Heute können es sich nur wenige vorstellen. Morgen werden sich mit der digitalen Umwälzung in der Arbeitswelt Probleme stellen. Übermorgen werden die Probleme vermutlich so dringlich werden, dass wir in irgendeiner Form über ein Grundeinkommen sprechen müssen und uns darüber unterhalten, wie das machbar ist. Unser junger Ständeratspräsident wird das eventuell noch erleben - die meisten von uns nicht mehr.