Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ein Thema aufgeworfen, das ich ausdrücklich nicht thematisieren wollte, nämlich die Frage einer Teilprivatisierung. Hingegen hat er zwei Problemkreise wirklich nur mit einem Nebensatz angesprochen: Das sind die Problematik der Negativzinsen, die seit einiger Zeit herrscht, und dann die Frage der Systemrelevanz von Postfinance. Da stellen sich meines Erachtens schon ein paar Fragen über die Rolle der Eidgenossenschaft einerseits als Eignerin und andererseits als Garantin im Falle eines von uns nicht erhofften Scheiterns von Postfinance. Diese Fragen müssten meines Erachtens vertieft abgeklärt werden.

Deshalb bitte ich Sie, die Angelegenheit der zuständigen Kommission zu überweisen. In meinen seinerzeitigen Antrag, den ich zu diesem Thema eingereicht habe, habe ich sogar noch ein "n" in Klammern gesetzt als mögliche Mehrzahl: "an die zuständige(n) ..." Denn für mich ist nicht klar, ob die KVF, die normalerweise für Postorganisationsfragen zuständig ist, die Vorprüfung durchführen soll oder ob die Finanzkommission aufgrund der Eignerproblematik mit einbezogen werden muss. Aber das überlasse ich der Beurteilung des zuständigen Organs; ich nehme an, das Büro wird entscheiden, an welche Kommission die Motion weitergeleitet werden soll.

Ich bitte Sie deshalb, nicht gegen den Ordnungsantrag zu opponieren.