Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Ich glaube, die Wichtigkeit der familienergänzenden Betreuungsangebote ist unbestritten. Unbestritten ist in diesem Bereich aber auch die klar kantonale respektive kommunale Zuständigkeit. Die Verlängerung der Anschubfinanzierung im Jahr 2010 wurde von uns unterstützt. Erst kürzlich, am 10. September 2014, haben wir auch die parlamentarische Initiative Quadranti 13.451 unterstützt und für weitere vier Jahre weitere 120 Millionen Franken gesprochen. Das ist die Ausgangslage, die man bei dieser Standesinitiative betrachten muss.

Wir sprechen ja - das ist jetzt vielfach gesagt worden - von einer sogenannten Anstoss- oder Anschubfinanzierung. Nur dauert dieses System jetzt schon 15 Jahre an. 15 Jahre sind für ein solches System schon relativ viel, und wenn man noch die 4 Jahre Verlängerung dazunimmt, die wir letztes Jahr beschlossen haben, dann werden es 19 Jahre sein. Da muss man sich schon die Fragen stellen, wie viel Anschubfinanzierung es geben soll und ob das Wort "Anschubfinanzierung" in diesem Bereich noch gerechtfertigt ist.

Für die Minderheit - die bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 10 Stimmen eine starke Minderheit darstellt - ist es an der Zeit, das Bundesengagement schrittweise zurückzufahren und es nach Verwendung der für vier Jahre gesprochenen 120 Millionen Franken zu beenden. Denn die Standesinitiative Solothurn verlangt nichts anderes als die bundesseitige Einführung eines dauerhaften Subventionstatbestandes, was nach unserer Lesart nicht sinnvoll ist.

Ich muss auch das Argument entkräften, dass diese zwei Initiativen, die parlamentarische Initiative Quadranti damals und die Standesinitiative heute, völlig losgelöst voneinander diskutiert wurden: Wir hatten, als wir am 10. September 2014 den Entscheid zur parlamentarischen Initiative fällten, von der Standesinitiative Solothurn Kenntnis und wussten, worum es geht.

Die Mehrfachanmeldungen bei Kitas sind ein grosses Problem, das ich auch aus unserer Stadt, aus meinem Quartier kenne: Die Wartelisten blockieren viele Plätze. Das ist das eine Problem. Wir haben aber auch andere Probleme: Es gibt viele Kita-Plätze, die am falschen Ort sind. Ich nenne ein einziges Beispiel: Es gibt im Kanton Solothurn eine Kita in Härkingen. Sie ist eröffnet worden - aber niemand möchte das Angebot nutzen.

Und es ist so: Wenn wir diese Finanzierungen dauerhaft weiterführen, begünstigen wir eigentlich jene Kantone - und die Kantone wären ja zuständig -, die ihre Hausaufgaben vielleicht noch nicht gemacht haben. Ob das zielführend ist, das muss ich klar infrage stellen.

Deshalb wäre es am besten, jetzt erst einmal die bestehenden Kita-Angebote zu optimieren und dann zweitens zum Beispiel die berühmte und unnötige Krippenbürokratie herunterzufahren. Ich kenne in meinem Umfeld Privatpersonen, die früher Kitas führten, aber wegen Ausbildungserfordernissen, Hygienestandards, baulichen Standards usw. schlicht am Weiterführen ihrer Kitas gehindert worden sind. Ich denke, dass das die Hausaufgaben und die Optimierungen sind, die zuerst anzugehen sind, bevor wir definitive Subventionstatbestände einführen - was ja sowieso nicht sinnvoll ist, weil die Kantone zuständig sind.

Aus diesen Gründen bittet Sie die Minderheit - die Kommission hat mit 12 zu 10 Stimmen entschieden, weshalb man von einer starken Minderheit sprechen kann -, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.