Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion plädiert mehrheitlich dafür, diese parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben.

Zur Begründung: Die Anzahl Menschen, darunter auch junge Menschen, Jugendliche, die wegen exzessiven Alkoholkonsums in Spitälern notfallmässig behandelt werden müssen, ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Für breite Bevölkerungskreise stellt diese Entwicklung und das Komatrinken ein grosses Ärgernis dar. Es besteht Diskussions- und Handlungsbedarf. Wir sind der Auffassung, dass der von einer Subkommission unserer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ausgearbeitete Erlassentwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes eine breite gesellschaftliche Diskussion verdient. Es ist grundsätzlich zu prüfen, ob die Solidarität bei der Krankenversicherung weiterhin grenzenlos sein soll oder ob das Selbstverschulden bei Komatrinkern dazu führen soll, dass ihre Behandlungskosten in Zukunft im Sinne einer verstärkten Eigenverantwortung und im Interesse der Prävention von ihnen oder ihren Rechtsvertretern selbst zu bezahlen sind und nicht mehr durch die Versichertengemeinschaft.

Uns ist wohl bewusst, dass es bei dieser parlamentarischen Initiative Umsetzungs- und Abgrenzungsfragen geben wird. Wir sind deshalb für eine zeitliche Befristung der Vorlage auf fünf Jahre mit einem parallel dazu zu führenden wissenschaftlichen Monitoring. Angesichts der steigenden Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten sind wir gezwungen, in klar abgrenzbaren Gebieten neue Lösungen zu prüfen, Versuche zu starten und diese zu evaluieren. Danach werden wir Erfolg oder Misserfolg abschätzen können und entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.

Ich empfehle Ihnen, die Vorlage nicht abzuschreiben. [PAGE 2286]