Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Es gibt ein Recht auf medizinische Notfallbehandlung. Sie alle haben vom Ärzteverband ein Schreiben erhalten, weil sich der Ärzteverband sehr grosse Sorgen um dieses Prinzip macht. Der Ärzteverband möchte, dass wir hierzu eine breite Diskussion führen, wie das auch Kollege Pezzatti gesagt hat. Führen wir also eine Diskussion - aber bitte, führen wir sie! Führen wir sie so, wie Kollege Hess das jetzt tun will, und nehmen Sie nicht schon vor der Diskussion ausgerechnet die Jugendlichen von diesem Recht aus!

An der Anzeigetafel sehen Sie, dass wir heute auch noch über Ausnüchterungszellen sprechen wollten. Das ist aber nicht der Fall, wir sprechen nur von der medizinischen Notfallbehandlung. Wir bleiben dran an den Ausnüchterungszellen, sie sind aber nicht Teil des jetzt vorliegenden Inhalts. Lassen Sie sich dadurch nicht verwirren.

Die Gesetzesänderung wollte sich mit Jugendlichen befassen. Sie tut es aber nicht, denn würde sie umgesetzt, würde sie nur zu 4 Prozent Jugendliche treffen. Die ganz grosse Mehrheit derjenigen, die davon betroffen wären, wäre 45 bis 64 Jahre alt, gehörte also zu meiner Altersgruppe.

Im Namen der Mehrheit - die Kommission hat mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden - bitte ich Sie eindringlich, diese parlamentarische Initiative abzuschreiben.