Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen unterstützen die Vorlage. Wir haben auch die Motion Lombardi unterstützt. Wir haben selber eine Motion zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei den Öffnungszeiten eingereicht. Wir haben dies getan, weil die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern sehr restriktive und uneinheitliche Öffnungszeiten hat.

Die zahlreichen Ausnahmeregelungen an Flughäfen, Bahnhöfen und Tankstellen sowie regionale Besonderheiten verzerren den Wettbewerb massiv. Das ist wettbewerbspolitisch falsch und unfair gegenüber den anderen Detailhändlern. Es schafft auch ökologische und raumplanerische Fehlanreize, weil das Einkaufen an die Bahnhöfe, an die Hauptverkehrsachsen und ins Ausland verschoben wird.

Mit dieser Teilharmonisierung werden die Spiesse nicht für alle Detailhändler gleich lang, aber es gibt eine markante Verbesserung. Für uns ist das ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich hin zu einem faireren Wettbewerb.

Die Vorlage stärkt den Binnenmarkt gegenüber dem Einkaufstourismus. Wir sind uns bewusst, dass die Öffnungszeiten dabei nur ein Element unter vielen anderen sind. Preis, Auswahl, Qualität - das sind andere, vielleicht sogar wichtigere Elemente. In der Botschaft wird eine Studie zitiert, wonach immerhin 22 Prozent der Konsumenten und Konsumentinnen sagen, dass die längeren Öffnungszeiten der Grund sind, warum sie im Ausland einkaufen.

Es wurde bereits gesagt: Es wird niemand gezwungen, einen Laden offen zu halten, wenn die Kundschaft kein Interesse daran hat. Das Offenhalten wird aber dort ermöglicht, wo das Bedürfnis entsprechend gross ist. Das Arbeitsgesetz ist von der Änderung nicht betroffen. Die Arbeitszeiten als Ganzes werden nicht geändert.

Für uns ist die Vorlage verhältnismässig. Wir werden eintreten und den Anträgen der Mehrheit respektive des Bundesrates folgen.