Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Der Postulant verlangt einen Bericht. Der Bundesrat ist bereit, diesen Bericht zu erstellen. Wir werden in diesem Bericht auch Begriffsklärungen vornehmen. Da sind offensichtlich auch Missverständnisse mit im Raum. Ich möchte mich jetzt nicht persönlich festlegen, was eine "économie participative" sein soll oder eine "sharing economy" - wir müssen das klären. Ich habe meinerseits in den letzten Monaten zur Kenntnis genommen, dass es Internetplattformen gibt, die wie Frühlingsblumen aus dem Boden schiessen, sobald es etwas wärmer wird und der Schnee, den wir gar nie hatten, schmilzt. Wir reden von Unternehmen wie Uber oder Airbnb, die ganz offensichtlich auch unseren Markt erreichen, dagegen können wir uns gar nicht wehren. Für mich ist völlig unbestritten, dass wir dann, was auch immer in dieser Domäne der Internetplattformen geschieht, immer noch marktwirtschaftlich unterwegs sind wie auch wettbewerblich und mit liberalem Verständnis und Rechtssicherheit; das ist gar nicht infrage gestellt. Doch wir können uns den Entwicklungen nicht entziehen. Letztlich wird, so sehe ich das, unsere Arbeitswelt in der Zukunft stärker informatikbasiert werden und ganz prinzipiell virtueller. Die Arbeitsplätze werden völlig anders aussehen. Auch wenn das so ist, wollen wir möglichst Vollbeschäftigung erwirkt haben.

Uber und Airbnb überblicken wir mittlerweile einigermassen, weil das die Realwirtschaft erreicht. Bisher ist das Stichwort "Fintech" für den Finanzbereich noch nicht erwähnt worden: Das ist dann etwas weniger gut sichtbar für Hinz und Kunz; damit schlagen sich wirklich nur noch die Spezialisten herum, um sich zu profilieren und den Markt aufzubauen oder zu erhalten. Wir müssen uns nur schon wegen unserer Finanzindustrie und deren möglicher Entwicklung mit dieser Thematik beschäftigen.

Nachdem dies gesagt ist, kann ich festhalten, dass der Bundesrat bereit ist, diesen Bericht zu verfassen. Der Postulant setzt etwas viel Zeitdruck auf. Wir werden den Bericht speditiv verfassen.

Ich bin schon heute sicher, dass die Technologie bereits eine Generation weiter sein wird, sobald wir mit dem Bericht kommen, und dass der Bericht gar nie wirklich aktuell sein kann. Damit biete ich indirekt an, einen Bericht zu machen, in dem wir uns mit der laufenden Entwicklung auseinandersetzen. Wir möchten uns bestmöglich einstellen mit der Zielsetzung, die Beschäftigung zu erhalten.

Herr Nationalrat Schwander, noch einmal: All den Begriffen wie "Marktwirtschaft", "Wirtschaftsordnung", "liberal", "Rechtssicherheit", "Wettbewerb", die Sie verwendet haben, entziehen wir uns nicht. Diesen Bereichen müssen wir uns weiterhin stellen, unter Bezugnahme auf diese neuen Technologien, denen wir uns nicht entziehen können.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen die Annahme des Postulates und damit des Auftrags an den Bundesrat, einen [PAGE 16] Dauerbericht zur laufenden Entwicklung ins Auge zu fassen, ohne dass wir zu Bürokraten werden.