Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Im März 2015 habe ich mein Postulat eingereicht; im Ständerat hat Joachim Eder von der FDP ein gleichlautendes Postulat (15.3026) eingereicht. Die beiden Postulate bringen unsere gemeinsame grosse Sorge im Zusammenhang mit der grossen Tragödie im Syrien-Konflikt zum Ausdruck; wir verlangen einen verstärkten humanitären Beitrag der Schweiz vor Ort. Wir danken dem Bundesrat, dass er unser Anliegen aufgenommen bzw. das Engagement der Schweiz im Zusammenhang mit der Syrien-Krise vor Ort seither verstärkt hat.

Aktuell hat sich die Lage der Flüchtlinge in und um Syrien verschärft. Insgesamt haben die Nachbarländer von Syrien über 4,5 Millionen von insgesamt 11 Millionen Flüchtlingen aufgenommen. Viele dieser Flüchtlinge haben nach vier Jahren Krieg all ihre Ersparnisse aufgebraucht. Es ist daher nicht erstaunlich, dass viele von ihnen den Weg nach Europa in Angriff nehmen. Hilfe vor Ort ist der beste Schutz vor weiteren Völkerwanderungen. Das hat in den vergangenen Monaten auch jene Partei immer wieder betont, die dieses Postulat heute bekämpft. Wenn wir die Völkerwanderungen stoppen wollen, ist es wichtig, die nötigen Gelder gezielt zu investieren. Ich bin daher dankbar, dass die Schweiz an der letzten Geberkonferenz für Syrien einen Beitrag von 50 Millionen Franken für 2016 versprochen hat. Wie Sie wissen, beläuft sich das Engagement der Schweiz im Zusammenhang mit der Syrien-Krise seit 2011 auf 200 Millionen Franken. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, zu der am 17. Februar 2016 eine Medienmitteilung erschien, ist eine Erhöhung der Kredite der humanitären Hilfe um jährlich 30 Millionen Franken vorgesehen, wobei zwei Drittel davon für Nothilfe verwendet werden. Die kontrovers diskutierte Frage bleibt, ob die zu verwendenden Mittel auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit gehen sollen oder nicht.

Persönlich bin ich der Ansicht, dass die Syrien-Krise die grösste Herausforderung der Gegenwart ist und dass dieser Konflikt exemplarisch dafür ist, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Entwicklungszusammenarbeit gegen die humanitäre Hilfe auszuspielen. Ich bin dem Bundesrat daher dankbar, dass er in seiner Stellungnahme zum Postulat bestätigt, dass er weiterhin laufend die konkret zu treffenden Massnahmen im Sinne des Anliegens des Postulates und deren Finanzierung prüft und gegebenenfalls darüber Bericht erstattet. Ganz wichtig ist aus unserer Sicht die Tatsache, dass die Schweiz alle diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um die Bemühungen um Friedensgespräche glaubwürdig voranzutreiben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen, nachdem der Ständerat das gleichlautende Postulat bereits einstimmig angenommen hat.