Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Ich spreche für die FDP-Liberale Fraktion. Die Zivilgesellschaft, geschätzter Herr Köppel und geschätzte Vorrednerin, hat letztes Wochenende gesprochen, und wir wissen immer erst nach einer Volksabstimmung, wie sie denkt - ich masse mir nicht an, das im Voraus zu wissen.

Ich nehme es vorweg: Die FDP-Liberalen genehmigen den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 sowie die Protokolle zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Serbien beziehungsweise Albanien, das Protokoll über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten wie auch den Bundesbeschluss über die Genehmigung der zolltarifarischen Massnahmen im Jahr 2015.

Wir verstehen die Opposition der Minderheit Köppel nicht ganz. Das ist für uns ein wenig ein Schattenboxen. Kollege Roger Köppel - er ist jetzt nicht hier - könnte davon ausgehen, dass für den Fall, dass in diesem aussenwirtschaftspolitischen Bericht tatsächlich etwas gestanden hätte, wonach der Bundesrat ohne Wenn und Aber in den europäischen Binnenmarkt eintreten und EU-Mitglied werden wollte, auch ich zu dieser Minderheit gehört hätte - und ich nehme an, alle meine Fraktionskollegen hätten dies auch getan. Wir verstehen die Opposition also nicht ganz.

Wir danken vorweg dem Bundespräsidenten, seinem Departement sowie den Mitarbeitenden und vor allem auch dem Seco. Das Seco leistet eine gewaltig grosse Arbeit, vor allem auch in Bezug auf Freihandelsabkommen. Wir wissen, dass es das mit relativ wenig Ressourcen machen muss, und das in einer globalen, freien und offenen Marktwirtschaft mit vielen beteiligten Ländern.

Zum Inhaltlichen: Der Bundesrat schätzt das wirtschaftliche Umfeld aus Sicht der FDP-Liberalen richtig ein. Es ist tatsächlich so, wir haben heute global gegenläufige Tendenzen: Exportmärkte versus Binnenmärkte, Industrieproduktion versus Dienstleistungsproduktion, Strukturwandel versus Protektionismus. All das belastet den internationalen Handel. Die Risiken für die schweizerische Volkswirtschaft bestehen zum einen in der Wachstumsabschwächung aufstrebender Volkswirtschaften, zum andern in der politischen Instabilität innerhalb der EU. Aber die Risiken sind auch in unserem eigenen Land zu spüren, es sind nämlich Risiken, die unseren Produktionsstandort betreffen - wir müssen hier auch konkurrenzfähig bleiben. Hier haben wir in den letzten Jahren an Terrain verloren.

Viel wurde auch von der Frankenstärke gesprochen. Es ist tatsächlich so: Nach wie vor liegt der Wechselkurs unserer Währung gegenüber dem Euro etwa 10 bis 15 Prozent unterhalb der Kaufkraftparität. Aber die schweizerische Konjunkturflaute alleine auf die Frankenstärke zurückzuführen greift zu kurz. Es sind hohe Produktions- und Lohnkosten sowie staatliche Eingriffe in das freie Unternehmertum, die hier unser Hauptproblem sind. Umso mehr müssen wir uns aktiv an internationalen Abkommen beteiligen, zum Beispiel an der von der zehnten Ministerkonferenz der WTO beschlossenen Erweiterung für die Informationstechnologie, am "Information Technology Agreement 2", dem ITA 2.

Es ist klar, die Wirtschaftsbeziehungen zur EU sind für uns existenziell. Die aktuellsten Zahlen zeigen es erneut. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Netto gehen 55 Prozent unseres Gesamtaussenhandels in die EU, und 73 Prozent der Importe kommen aus der EU in die Schweiz. Diese Vormachtstellung der EU in unseren Aussenwirtschaftsbeziehungen stellt auch ein Klumpenrisiko dar. Aus dieser Sicht bekommen bilaterale Freihandelsabkommen innerhalb der Efta für uns ein immer grösseres Gewicht. Wir begrüssen deshalb auch die neuen Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina vom vergangenen Jahr sowie das Beitrittsprotokoll für Guatemala. Auch müssen wir die Verhandlungen der Efta über die Freihandelsabkommen mit Malaysia und Vietnam sowie die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit der Türkei vorantreiben.

Weiter konnte unsere parlamentarische EU/Efta-Delegation bei einem Besuch in Brüssel im vergangenen Februar mit Genugtuung von der EU-Aussenhandelskommissarin vernehmen, dass das TTIP mit den USA als sogenannte "open platform" gestaltet werden soll und dass die Schweiz bei Parallelverhandlungen sehr willkommen ist. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie sind hier angehalten, aktiv an diesen Entwicklungen teilzunehmen.

Ebenfalls könnte - das verhehle ich nicht - bei einem Austritt Grossbritanniens aus der EU die Efta markant an Bedeutung gewinnen. Gespräche mit britischen Parlamentariern wie auch mit Parlamentariern aus den Efta-Staaten haben ein gegenseitiges Interesse an einer sogenannten Efta plus, mit dem United Kingdom als neuem Mitglied, hervorgebracht. Auch für die Schweiz könnte dies eine grosse Chance im Hinblick auf die stockenden Verhandlungen mit der EU sein. Ich habe diesbezüglich gestern auch eine entsprechende Anfrage (16.1000) an den Bundesrat eingereicht.

Aber auch bilaterale Freihandelsabkommen müssen vorangetrieben werden, wie zum Beispiel eine Neuaufnahme der Gespräche mit Indien. Zu dieser Überzeugung kam ebenfalls unsere parlamentarische Delegation bei unserem Besuch in Mumbai und Delhi im vergangenen Monat. Es scheint, dass die Schweiz hier im Alleingang eher ein Ergebnis erwirken kann als im Verbund mit anderen europäischen Staaten. Die indische Seite hat uns signalisiert, dass sie ein entsprechendes Wiederaufnahmegesuch der Schweizer Regierung sehr wohlwollend beantworten würde.

Ich fasse zusammen: Der Wohlstand in unserem Land hängt stark von unseren globalen Handelspartnern ab. Bei den Beziehungen zur EU scheinen wir in eine Sackgasse gelangt zu sein. Schweizerische Besonderheiten und die grossen Probleme innerhalb der EU blockieren zurzeit einvernehmliche Lösungen. Diesbezüglich muss unserem Volk reiner Wein eingeschenkt werden, und der Bundesrat ist [PAGE 52] verpflichtet, sich über neue Formen sowie Strategien beim Vertragswerk mit der EU und bei global vernetzten Handelsregionen Gedanken zu machen.