Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Wie gesagt, empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 17 zu 7 Stimmen -, auf die Vorlage einzutreten und den Änderungen zuzustimmen. Die Mehrheit erachtet den Zeitpunkt, dieses Gesetz so zu ändern, als richtig. Sie erachtet diese Änderung als wichtiges Signal: einerseits zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und andererseits zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb im Sinne einer Politik der gleich langen Spiesse für die Arbeitgeber.

Im Wesentlichen geht es wie gesagt darum, dass die Sanktionslimite von 5000 auf 30 000 Franken erhöht wird. Es wurde gesagt, dass das zu mehr Bürokratie führe. Die Kommission erachtet es nicht als angebracht, von mehr Bürokratie zu sprechen. Vielmehr geht es darum, dass die abschreckende Wirkung der Sanktionen verstärkt wird, und das ist das Anliegen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmervertreter.

Ein letztes Wort noch zum Einzelantrag Romano, der uns gestern verteilt wurde: Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor und wurde nicht behandelt. Wir erachten den Einzelantrag Romano von der Logik des Gesetzes her als keine wesentliche Veränderung der Gesetzesvorlage; die Souveränität bleibt bei den Kantonen bestehen. Es geht nur darum, eine Lücke im Gesetz zu schliessen. Bei der Legiferierung im Hinblick auf dieses Gesetz vergass man zu regeln, wie man mit der Situation umgeht im Moment, in dem ein Normalarbeitsvertrag beendet wird, und wie man damit umgehen muss, wenn dieser verlängert werden soll. Herr Romano macht hier einen sehr pragmatischen Vorschlag, der zu keiner Mehrbelastung der Kantone und auch nicht zu mehr Bürokratie führt. Das ist die Ansicht meinerseits.