preparatory:AB 194811

Wortprotokoll

Ich habe ja in diesem Block fünf Minuten Zeit, um zu drei Minderheitsanträgen zu sprechen. Ich gebe mir Mühe, das innerhalb des Zeitbudgets zu tun.

Wir haben bei der Grosswasserkraft diese Marktprämien, die Sie auf der Traktandenliste in der Fahne sehen. Wir sind hier klar der Meinung, dass diese bei der Grosswasserkraftförderung erstens im Subventionssystem der KEV ein Fremdkörper und zweitens überhaupt nicht zielführend sind. Warum?

Man hat hier ein Versprechen, dass sämtliche Betreiber von Grosswasserkraftanlagen eine Marktprämie von bis zu 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten können, sofern sie unterhalb der Gestehungskosten verkaufen müssen. Das ist der echte Fremdkörper. Man hat ja damals die KEV eingeführt, um neue erneuerbare Energien - mit Betonung auf "neue" - zu subventionieren, und jetzt beginnt man bei der Wasserkraft damit, sogar bestehende Anlagen auch noch ins Subventionssystem aufzunehmen. Das geht nicht! Es ist ja auch so, dass gerade die Wasserkraftanlagen, die hier gemeint sind, die neuen Wasserkraftanlagen sind, die schon in Betrieb sind, und das, weil diese die höchsten Gestehungskosten haben. Mit dieser Marktprämie drängt man diejenigen, die heute vielleicht noch rentabel betrieben werden können, dann wieder vom Markt. Das ist einfach eine Merit-Order-Verschiebung ohne Wirkung. Wie gesagt, die Kantone nehmen immer mehr Wasserzinsen ein; hier gibt es einfach eine Direktsubventionierung durch den Bund ohne Wirkung einer Staatsquotenerhöhung.

Wer sich einigermassen liberal nennt - ich schaue die grünliberale Fraktion an -, der muss hier ordnungspolitisch wirklich einen anderen Schluss ziehen und diese Marktprämie für Wasserkraftanlagen streichen. Wenn Sie das unterstützen, dann fliegt der Etikettenschwindel der GLP-Politik noch einmal mehr auf und wird demaskiert.

Zudem: Wenn man liberal ist, ist man auch dafür, dass man bei Artikel 39a möglichst frühzeitig mit dem KEV-System aufhört und die Subventionswirtschaft à la Landwirtschaftspolitik wieder stoppt. Hier haben wir echt die Möglichkeit, bis 2025 mit der KEV wieder aufzuhören. Helfen Sie uns dabei, dass man ordnungspolitisch auch hier, bei Artikel 39a, vorwärtskommt. Das ist wahrscheinlich der schönste Artikel in dieser ganzen Energiestrategie.

Direkt damit hängt dann auch Artikel 74 zusammen. Hier ist es das Ziel, dass der KEV-Deckel nicht einfach automatisch auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde geht, wie es der Ständerat vorsieht, sondern grundsätzlich bei 1,5 Rappen bleibt, der Bundesrat aber in begründeten Ausnahmen auf dieses absolute Maximum von 2,3 Rappen erhöhen darf. Das ist sehr wichtig. Sie können nicht in Sonntagsreden über den starken Franken mit irgendwelchen Konjunkturstützungsmassnahmen versuchen, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu entlasten, um dann gleichzeitig neue Subventionen einzuführen, die der Schweizer Volkswirtschaft pro Jahr etwa 1,3 Milliarden Franken - ich wiederhole: 1,3 Milliarden Franken! - entziehen. Wenn man das finanzieren muss, sind wir in zwanzig Jahren bei 26 Milliarden Franken, die Sie einfach der Volkswirtschaft und der Wirtschaft aufbürden. Hören Sie also auf, bei Sonntagsreden vom starken Franken und von irgendwelcher Deindustrialisierung zu sprechen. Hier ist effektiv Handlungsspielraum. Halten wir das Subventionsniveau möglichst tief! Dann machen wir am meisten für die Firmen, die direkt betroffen sind. Sie können sonst gerne einmal die energieintensiven, aber auch die anderen Branchen fragen, was sie von dieser KEV-Erhöhung halten - nämlich gar nichts.

Deshalb ist es wichtig, dass wir diese rote Linie, die auch die FDP-Liberale Fraktion klar gezogen hat, nicht überschreiten. Wir wollen bei diesen 1,5 Rappen bleiben. 2,3 Rappen sind für unsere Fraktion klar über der roten Linie, und diese gilt es nicht zu überschreiten.

Zusammenfassend: Bei diesem Subventionswirtschaftsgesetz, das wir jetzt vorgelegt kriegen - ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen -, ist es einfach so, dass die Energiestrategie nur noch einen einzigen Kitt hat, und dieser Kitt heisst Subvention. Deshalb versuchen jetzt alle möglichen Stakeholder, noch möglichst schnell vor Ende der Beratung der Energiestrategie in dieses Subventionssystem eingegliedert zu werden. Aber wenn der einzige Kitt einer Vorlage nur noch das Subventionssystem ist, muss man sich schon fragen, was am Ende mit der Vorlage geschehen soll. Deshalb ist mein Lieblingsartikel in dieser Vorlage klar Artikel 39a, in dem man mit dieser Subventionswirtschaft wieder aufhört.

Ob dann die zweite Etappe, Frau Bundesrätin, kommt, die wir übrigens in der Kommission ohne Beisein eines Vertreters des Bundesrates diskutiert haben, ist für mich mehr als fraglich; denn die Kommissionsdebatte hat schon gezeigt, [PAGE 77] dass die Lenkungssysteme, die im Rahmen der zweiten Etappe der Energiestrategie grossartig angekündigt worden waren, wahrscheinlich bereits klinisch tot sind - um das in ärztlicher Tonalität zu sagen - und damit etwa 60 Prozent der Energiestrategie sowieso schon gescheitert sind.