Grunder Hans · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Zum Modell in Artikel 33a und weiteren betreffend Marktprämienmodell möchte ich Sie daran erinnern, dass wir im Nationalrat in der ersten Lesung über die Förderung der Wasserkraft lange diskutiert haben und auch Modelle gesucht und gefunden haben, und zwar im Bereich des Zubaus und der Erweiterung. Das ist zum Glück vom Ständerat auch so gesehen worden. Wir haben damals auch in der Subkommission des Nationalrates lange diskutiert und untersucht, wie man die bestehenden Werke bei der Sanierung unterstützen könnte. Dort ist eine gute Lösung fast nicht zu finden, denn wir haben einerseits diejenigen Unternehmen, die die Hausaufgabe in der Vergangenheit gemacht und Sanierungen vorgenommen haben. Andererseits haben wir diejenigen, die, vereinfacht gesagt, die Aufgaben eben nicht gelöst haben und nicht saniert haben. Sie kämen jetzt zum Handkuss. Das ist etwas problematisch.

Auf der anderen Seite hat sich das ganze Marktumfeld in Bezug auf die Wasserkraft noch einmal verschärft. Deshalb hilft die BDP mit, wenn ein gutes Modell gefunden werden kann. Das Modell, das hier vorliegt, das Marktprämienmodell, ist nicht zielführend, wir haben es gehört. Es hat sehr viele Mängel, und das Notfallmodell ist noch viel weniger zielführend. Jetzt haben wir den Antrag Grüter, und ich denke, dass das ein Lösungsansatz sein könnte. Deshalb unterstützt die BDP diesen Einzelantrag Grüter.

Bei Artikel 39a unterstützen wir klar die Mehrheit. Dort hat ja der Ständerat ein Enddatum gesetzt. Das begrüsst die BDP ausdrücklich. Wir finden, es ist nicht zielführend, wenn man dort noch auf eine kürzere Frist gehen sollte. Dann brauchen wir dieses Gesetz gar nicht mehr zu machen. Die [PAGE 80] Minderheit II (Nussbaumer) will die Frist verlängern. Wir haben hier wieder einen Basar. Deshalb unterstützt die BDP ganz klar die Fassung Ständerat. Das ist eine ausgewogene Lösung.

Zu Artikel 46 zur Gebäudetechnik: Ich denke, in der Gebäudetechnik liegt ein sehr grosses Potenzial. Dort stehen wir vor grossen Entwicklungen. In der ersten Lesung des Nationalrates bestand der Wille, dort Ansätze und Lösungen zu bieten. Vielleicht waren sie etwas zu detailliert. Aber dort nichts zu machen, wie es jetzt der Ständerat vorschlägt, ist ganz sicher falsch. Deshalb unterstützen wir den Einzelantrag Grossen Jürg, der den Ball hinübergibt, damit das Ganze noch einmal lösungsorientiert studiert werden kann.

Die Artikel 48 und 49 sind auch ein Kapitel, das der Ständerat - für uns etwas erstaunlich - einfach ersatzlos streichen will. In der Effizienz liegt wirklich ein Riesenpotenzial; ich muss das nicht weiter ausführen. Ich denke, dass die Lösung gemäss dem Minderheitsantrag Jans, der ja vom Antrag ausgeht, der im Ständerat in der ersten Lesung obsiegte, der richtige Ansatz ist. Diese Minderheit muss hier unbedingt eine Mehrheit finden, denn wenn wir die Effizienzmassnahmen aus diesem Gesetz herausstreichen, dann erreichen wir die Ziele ganz sicher nicht.

Dann noch zu Artikel 74, zur Diskussion über 2,5 Rappen oder 1,5 Rappen: Auch hier haben wir auf der einen Seite die FDP, und auch die SVP will unterstützen, auch die Wasserkraft, was richtig ist; das sehen wir auch so. Aber das braucht halt Geld. Deshalb ist es richtig, dass wir dort bei den 2,5 Rappen bleiben, wie es der Ständerat auch abgesegnet hat.

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