Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Das Ensi ist ein Aufsichtsorgan. Es hat seine Wünsche optimiert und sie in der Kommission dargelegt. Es orientiert sich an der üblichen Sicherheit, diese ist garantiert. Im Gesetz ist kein Obligatorium für einen Puffer vorgesehen. Das heutige Gesetz sagt nicht, dass man über die übliche Sicherheit hinaus noch einen obligatorischen zusätzlichen Sicherheitspuffer vorgeben muss. Das ist der Unterschied. Wenn Sie über die Sicherheit hinaus [PAGE 106] einen obligatorischen zusätzlichen Puffer, eine Supersicherheit, haben wollen, dann braucht es eine gesetzliche Grundlage. Sie müssen mir dann aber erklären, weshalb Sie in anderen Bereichen sagen: Sicher ist sicher, und es gibt keinen Puffer. Weshalb vertreten Sie dann das konsequenterweise nicht auch dort? Ich ermahne Sie etwa bezüglich Flugverkehr, wo Sie auch sagen: Sicher ist sicher. Zusätzliche Sicherheitsgewinne würden z. B. dort auch gewisse Anpassungen benötigen, da müssen Sie auch aufpassen. Man kann die Risiken sicher nicht immer vergleichen, da sind wir uns einig. Die Sicherheit ist aber definiert, und die Vorgaben sind mit der heutigen gesetzlichen Grundlage eingehalten.