Dittli Josef · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich gehöre auch zu denen, die grundsätzlich für eine Entlastung von Bürokratie bei KMU und Unternehmen sind. Aber nicht alles, was gut tönt, ist wirklich gut. Und man sollte das Kind nicht unbedingt mit dem Bade ausschütten. Das, was passieren würde, wenn wir diese beiden Motionen annehmen würden, wäre meines Erachtens ganz klar das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Vielleicht noch eine Vorbemerkung meinerseits: Auch ich habe eine besondere Affinität zu diesem Geschäft, weil das Amt für Statistik meines Kantons bei mir angesiedelt ist und ich von dem her auch einen besonderen Bezug zu diesem Anliegen habe.

Wir haben es gehört: Eine Befreiung vom Statistikaufwand für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden würde bedeuten, dass die Bundesstatistik von über 98 Prozent der Unternehmen und insgesamt 44 Prozent der Beschäftigten keine Daten und Informationen mehr hätte. Was hätte das für Folgen für die Nutzer dieser Daten? Mit der allfälligen Umsetzung der Motionen wäre ein Grossteil der Wirtschaftsstatistiken infrage gestellt. Die Informationsverluste liessen im konjunkturellen und strukturellen Bereich zu wesentlichen Teilen keine repräsentativen Aussagen mehr zu. Betroffen wären insbesondere auch wichtige Referenzstatistiken wie das Bruttoinlandprodukt, der Landesindex der Konsumentenpreise oder die Lohnstatistiken. Diese Daten werden unter anderem verwendet für die Führung der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank, die Berechnung des Teuerungsausgleichs bei Renten und bei Löhnen, die branchen- und teuerungsbedingten Lohnverhandlungen und das Monitoring der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt. In wichtigen Politikfeldern mit hohem KMU-Anteil, zum Beispiel Transport, Gesundheit, Forschung und Entwicklung, Löhne, Tourismus, Bau und Immobilienwesen, stünden keine ausreichenden Entscheidungsgrundlagen mehr zur Verfügung. Und mit der nicht mehr durchführbaren Regionalisierung würden der kantonalen und regionalen Wirtschaftspolitik wichtige Steuerungs- und Planungsgrundlagen komplett entzogen. Auch eine internationale Vergleichbarkeit wäre nicht mehr möglich, und somit entfielen wichtige Informationen für die Positionierung der Schweiz im internationalen Umfeld. Sie sehen also, dass das Kind klar mit dem Bade ausgeschüttet würde.

Ich empfehle Ihnen, diese beiden Motionen abzulehnen und dafür zu sorgen, dass die Diskussion in diesem Bereich mit anderen Vorstössen stattfindet.