Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-07

Wortprotokoll

Einerseits habe ich für den Antrag der Kommissionsmehrheit sehr viel Verständnis, weil es sich beim Freiheitsentzug gegenüber Jugendlichen um eine harte und teilweise umstrittene Strafe handelt und weil sich bei den Heranwachsenden die persönliche Situation auch sehr schnell ändern kann. Anderseits sehe ich bei einer regelmässigen halbjährlichen Prüfung eben auch gewisse praktische Probleme. Ich frage mich vor allem, ob bei einem Halbjahresrhythmus die Prüfung wirklich immer seriös gemacht würde und die Regelung deshalb wirklich auch zum Vorteil der Jugendlichen wäre.

Meines Erachtens geht der Antrag der Mehrheit in der Praxis an die Grenze dessen, was noch sinnvoll und praktisch umsetzbar ist. Deshalb sähe ich es persönlich lieber, wenn man bei der Fassung des Bundesrates und des Ständerates bleiben würde.