Badran Jacqueline · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Das Geschäft der Politik ist das Geschäft mit der Zukunft. Heute legen wir die Grundsteine für erwünschte Entwicklungen von morgen. Für die Energiestrategie gilt dies in besonderem Masse. Die Artikel 32 bis 52 bilden den Kern der Energiewende und schaffen verlässliche und gleichzeitig flexible Rahmenbedingungen für die beiden Hauptsäulen, erstens den Ausbau der erneuerbaren Energien und zweitens die Energieeffizienz als Geschäftsmodell. An diesen beiden Zielen misst die SP-Fraktion die Tauglichkeit der Energiestrategie.

Zum ersten Ziel: Die Grosswasserkraft leidet unter den Verwerfungen eines falsch designten europäischen Strommarktes, in dem die Verschmutzer bessergestellt werden. So wird einerseits die Verstromung von Kohle trotz des Zubaus von erneuerbaren Energien nicht abgestellt, weil die pseudomarktlichen CO2-Preise deutlich zu tief sind und Kohle somit indirekt massiv subventioniert wird. Andererseits tragen Atomkraftwerke nirgends auch nur annähernd ihre vollen Kosten, sodass der Preis auch dort künstlich tief gehalten wird - auf Kosten in Milliardenhöhe kommender Generationen. Deshalb wird die SP-Fraktion der temporären Unterstützung der Grosswasserkraftwerke zustimmen. Dies ist momentan nämlich die einzig mögliche Antwort auf den falsch designten Markt in Europa, wobei ausserdem unser Volksvermögen - die Wasserkraft - damit geschützt wird.

Erlauben Sie mir eine kleine Klammerbemerkung an meine Vorredner, die hier von irgendwelchen Marktverzerrungen sprachen: Verzerrt ist der europäische Markt, und das bei einer katastrophalen Designstruktur. Verzerrt ist nicht unser Markt. Unser Markt funktioniert im Wesentlichen nach Gestehungskosten, so, wie sich das eigentlich gehört, so, wie wir es die letzten Jahrzehnte gemacht haben. Auch die KEV orientiert sich an den Gestehungskosten. Das ist ein kluges Design und nicht ein verzerrendes Design - und schon gar nicht eine Subvention.

Dem Einzelantrag Grüter, der verlangt, dass die Unterstützung dem Betrieb und Unterhalt und nicht den Eigentümern, also den Kantonen, zugutekommt, werden wir uns deshalb auch nicht entgegenstellen.

Bezüglich des Ausbaus der neuen erneuerbaren Energien ist bei der rechten Ratsseite eine wirklich sehr verengte [PAGE 83] Sichtweise festzustellen. Es gibt doch tatsächlich Kommissionsmitglieder, die die Sunset-Klausel ab 2025 befürworten und glauben, alles sei in sechs Jahren zugebaut. Die SP-Fraktion erachtet diese Haltung als komplett verfehlt und als gewerbe- und bauernfeindlich. Es ist doch jetzt schon absehbar: Kommt dieser Antrag durch, werden keine neuen Zubauprojekte eingegeben. Welcher Gewerbler, welcher Bauer würde investieren und sein Dach zur Verfügung stellen ohne Investitionssicherheit? Es ist doch jedem, der nur eine Spur unternehmerisches Denken in sich hat, klar, dass man den Zubau der neuen erneuerbaren Energien an ein Zubauziel koppelt und nicht an irgendeine Zahl Jahre, die ohnehin viel zu tief ist! So geht das nicht, wenn man eine bestimmte Entwicklung einleiten will, die mit der Unabhängigkeit von Öl, Gas und ausländischem Strom zu tun hat und die so ganz nebenbei dem Klimaschutz dient.

Erlauben Sie mir noch eine Klammerbemerkung: Ich höre zu diesem Zubauziel, man müsse die Subventionen kappen, weil die administrierten Preise stören. Wieso sind dann die gleichen Leute, die das hier sagen, so vehement für die administrierten Preise in der Pharmaindustrie? In der Pharmaindustrie wird genau mit der Investitionssicherheit argumentiert. Da findet man das gut, hier tauft man es in "Subventionswirtschaft" um.

Die zweite Säule der Energiestrategie ist der Effizienzgewinn. Ziel ist also ein Effizienzmodell. Es gilt, einen Business Case zu finden, damit Energieversorger Effizienz statt Strom verkaufen können. Es mag sein, dass diese Modelle nicht das Gelbe vom Ei sind. Sie sind aber trotzdem dringend notwendig und eine tragende Säule der Energiewende. Die Energieversorgungsunternehmen suchen händeringend nach Möglichkeiten, etwas zu verdienen, wenn sie effizienter werden. Das müssen wir doch in irgendeiner Form unterstützen.

Die SP hat null Verständnis dafür, dass sich die rechten Parteien dem versperren. Wer, um Himmels willen, frage ich mich, will keine effizientere Wirtschaft? Wer will unsere Volkswirtschaft nicht von Kosten befreien? Wer will nicht eine Energieproduktion mit null Grenzkosten, mit gratis Sonne, Wind, Erdwärme, Biogas usw.? Null Grenzkosten - jeder Unternehmer, der bei Trost ist, sucht so ein Modell.

Die SP-Fraktion appelliert deshalb an die vernünftigen und verantwortungsbewussten unternehmerischen Mitglieder dieses Parlamentes. Schalten Sie Ihr Unternehmer-Gen ein, und unterstützen Sie die beiden tragenden Säulen der Energiestrategie! Schaffen wir endlich zuverlässige und flexible Rahmenbedingungen für eine unausweichliche künftige Entwicklung der Energieversorgung von morgen!