Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich beschränke mich gerne auf die Frage, warum ich diesen Zuweisungsantrag stelle. Ich bin nämlich der Meinung, dass Kollege Bischofberger mit seiner Motion berechtigte Fragen aufwirft. Gleichzeitig zeigt der Bundesrat dann aber in seiner Stellungnahme, dass es nicht ganz so einfach ist und dass bei dieser Frage der Anpassung der Franchisen weitere Faktoren berücksichtigt werden müssen. Ich bin einerseits aufgrund der Tatsache, dass es eine substanzielle Stellungnahme des Bundesrates ist, welche bei mir aber wiederum Folgefragen aufwirft, und andererseits aufgrund der Tatsache, dass ich die Ratsdebatte hier nicht für die Behandlung dieser Detailfragen missbrauchen möchte, zum Punkt gelangt, dem Rat Folgendes zu beantragen: Die SGK soll damit beauftragt werden, das Anliegen von Herrn Bischofberger zu prüfen und bei dieser Gelegenheit gleichzeitig seitens des Bundesrates zu erfahren, wie der Zusammenhang mit der Vorlage ist, die ja aktuell in Bearbeitung ist.

Aus diesem Grund möchte ich darum bitten, die SGK zu beauftragen, diese Motion genauer anzuschauen.