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Fässler Daniel · Nationalrat · 2016-03-02

Fässler Daniel · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion · 2016-03-02

Wortprotokoll

Herr Kollege Bäumle, ich danke Ihnen für die Frage. Ob das Ensi dies gefordert hat, ist Interpretationssache. Ich gebe Ihnen Recht: Das Ensi hat dies gewünscht. Die Motivation ist allerdings klar: Das Ensi möchte nicht in der Verantwortung stehen, wenn etwas passieren würde. Wir sind der Überzeugung, dass das Ensi mit dem heutigen Instrument über genügend Mittel verfügt, um intervenieren zu können, wenn interveniert werden muss.