Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Wenn Sie das als Postulat formuliert hätten, hätten wir null Probleme. Aber Sie wollen eine verbindliche Motion, das heisst verbindliche Angaben, wie dieses neue künftige Stromversorgungsgesetz ausgestaltet werden soll. Das ist die Differenz. Wir sind uns völlig einig, dass wir schauen müssen, dass es auch Speicherlösungen gibt, die helfen, die Kosten zu reduzieren; dass mit der dezentralen Produktion auch nicht überall das Netz ausgebaut werden muss; dass es eine neue Architektur braucht. Aber wir möchten uns nicht mit einer verbindlichen Motion schon auf die von Ihnen vorgegebenen Massnahmen einengen lassen, zumal wir jetzt bei Swissgrid gesehen haben, dass dort mit einer neuen Systemarchitektur schon relativ viel an Ausbauten eingespart werden konnte. Hier sind wir halt dann schnell auf der Ebene, auf welcher der Bund nicht wahnsinnig viel zu legiferieren hat, auf der es auch sehr stark auf die Organisationsstruktur ankommt. Wir werden das Stromversorgungsgesetz aber noch dieses Jahr in eine Vernehmlassung geben, und dann werden diese Anliegen aufgenommen.