Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt diese Vorlage, mit welcher das Arbeitszeitgesetz in einigen Punkten aktualisiert wird. Das geltende Arbeitszeitgesetz ist veraltet und bedarf einer Anpassung. Die Details dazu haben die Kommissionssprecher und meine Vorrednerin - quasi eine dritte Kommissionssprecherin - bereits detailliert erläutert.

Die Kommission verzichtet, aus Sicht der BDP-Fraktion richtigerweise, auf die Unterstellung Dritter unter das Arbeitszeitgesetz. Die Mitarbeitenden von Drittunternehmen führen je nach Auftrag sowohl sicherheitsrelevante Tätigkeiten als auch reine Bautätigkeiten aus. Das heisst, dass für dieselbe Person je nach Funktion die eine oder andere gesetzliche Grundlage gelten würde. Die wechselnde Rechtssituation bezüglich Arbeitszeitbestimmungen, Nachtschichtregelungen usw. würde bei den betroffenen Unternehmen zu einem administrativen Mehraufwand führen.

Weiter unterstützt die BDP-Fraktion den Einzelantrag Regazzi, der eine Formulierung verbessert, welche bei der Beratung in der Kommission übersehen wurde. Der Kommissionssprecher, Herr Fluri, hat das bereits detailliert erläutert.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Einzelantrag Regazzi zuzustimmen.