Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, in einem Gesetz eine Jahreszahl und eine fixe Anzahl Fahrten festzulegen. Wenn es nun im Gesetz so festgelegt ist, dann ist es doppelt unsinnig, an einem Ziel festzuhalten, das unter den Rahmenbedingungen der Verfassung und des Landverkehrsabkommens offensichtlich und sicher auch aus Ihrer Sicht nicht erreichbar ist. Da können Sie lange den Kopf schütteln. Deswegen sind wir der Auffassung, dass man nicht einen nächsten und übernächsten Verlagerungsbericht abwarten sollte. Immer kommen wir zum selben Schluss: Das Ziel ist nicht erreichbar. Daher müssen wir es überprüfen. Wir sagen nicht, wir müssten das Ziel ganz aufgeben, die Zahl heraufsetzen oder die Jahreszahl ins Unendliche hinausschieben. Aber wenn schon, sollten wir ein Ziel festlegen, das realisierbar ist. Das heutige Ziel ist es nicht.