AB 19510

Wortprotokoll

Leider lag der Kommission dieser Antrag nicht vor. Ich kann also hier nur meine persönliche Meinung vorbringen, die immerhin auch etwas ist. Wir sollten diesen Antrag nicht einfach unter dem formellen Aspekt ablehnen und festhalten, es handle sich um eine prozessuale Frage, da in Artikel 38 auch anderweitig Rahmenbestimmungen für das kantonale Verfahren festgesetzt werden. Das materielle Anliegen von Frau Ménétrey-Savary ist zu unterstützen. Ich werde diesem Antrag deshalb zustimmen. Es stellt sich höchstens die Frage, ob diese Frage auch im Rahmen der Jugendstrafprozessordnung behandelt werden sollte.