Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Wir, die Grünen, haben immer wieder die lange Dauer der Aufbewahrung der Randdaten kritisiert. Wir haben letztes Jahr hier mit einem Rückweisungsantrag den vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert und alternativ dafür plädiert, dass die Daten höchstens drei Monate aufbewahrt werden sollten.

Die Kommission hat nun immerhin einen Kompromiss gefunden. Die Mehrheit schlägt sowohl beim Postverkehr wie auch beim Fernmeldeverkehr vor, die Vorratsdatenspeicherung nicht von heute sechs auf zwölf Monate zu verdoppeln. Die Fristen beim Postverkehr und beim Fernmeldeverkehr waren im ersten Beschluss des Ständerates unterschiedlich. Doch die Kommission ist sich einig, dass es keinen Sinn macht, dass bei der Gesetzgebung zum Post- und zum Fernmeldeverkehr unterschiedliche Fristen bestehen.

Wir haben es gehört, der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung von Deutschland gekippt, welche für die Speicherung von Vorratsdaten eine lange Frist vorgesehen hatte. Nun sind die Fristen in Deutschland neu auf zehn Wochen gesenkt worden. Auch andere Länder haben die Aufbewahrungsfristen nicht ausgedehnt. Lange Aufbewahrungsfristen bringen konsequenterweise auch Verpflichtungen mit sich.

Es ist klar, dass die Grünen den Kompromiss von sechs Monaten der Ausdehnung der Frist vorziehen. Grundsätzlich sind wir aber nach wie vor der Vorratsdatenspeicherung gegenüber kritisch eingestellt.