preparatory:AB 195269

Wortprotokoll

Ich halte mich sehr kurz: Ich denke, wirklich substanzielle Einwendungen gegen diese Vorlage wurden nicht vorgebracht, und insoweit solche vorgebracht wurden, wurden diese jetzt von der Frau Bundesrätin beantwortet bzw. entkräftet.

Noch zu einem Vorwurf von Kollege Schwander: Er hat gesagt, es seien da willkürlich Bestimmungen aus Gesetzen in dieses Ordnungsbussengesetz aufgenommen worden. Andere seien eben nicht aufgenommen worden, z. B. aus dem Tierschutzgesetz. Dazu kann man einfach sagen, dass jedes Mitglied der vorberatenden Kommission die Möglichkeit gehabt hätte, entsprechende Ergänzungen, Änderungen vorzubringen. Was das Tierschutzgesetz betrifft, so ist es da halt so, dass die entsprechenden Sachverhaltsabklärungen nicht einfach so klar sind. Bei Bagatelldelikten muss der Sachverhalt klar sein, und das ist eben beim Tierschutzgesetz jeweils nicht der Fall, weshalb entsprechende Abklärungen gemacht werden müssen. Das wiederum hat zur Folge, dass Bestimmungen des entsprechenden Gesetzes eben hier in diesem Gesetz nicht aufgenommen werden können.

Ich beantrage namens der klaren Mehrheit Ihrer Kommission Eintreten auf diese Vorlage.