Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Angesichts dieser Philippika der Vorrednerin und des Vorredners kann ich es kurz machen. Für die Ostschweiz steht etwas auf dem Spiel bezogen auf Bargen, Romanshorn, St. Gallen und Buchs. Ich möchte einen Gedanken anfügen, der wichtig für die Beurteilung am Ende des Vernehmlassungsverfahrens ist.

Die Zollbeamten leisten produktive Arbeit. Das Ziel einer schlanken Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum zu bewerten, was die Arbeit von Zollbeamten einbringt. Die ist produktiv. Natürlich ist sie zugunsten des Fiskus produktiv, aber sie ist auch produktiv für die Wirtschaft. Es ist gesagt worden, und das kann ich nur unterstreichen, dass die Ostschweizer Wirtschaft darauf angewiesen ist, hier auf unbürokratische Prozeduren zu stossen. Das ist bürgerfreundlich. Gerade auch für St. Gallen - um das noch zu unterstreichen - ist das bedeutend. Das Inlandzollamt ist ja gekoppelt mit einer starken Position des Versandhandels im Raume St. Gallen. Dank dieser Nähe, auch dank rationellen Prozessen ist es möglich, hier produktiv zu arbeiten.

Herr Bundesrat, Sie haben dann die Vernehmlassung auszuwerten. Die Vernehmlassung wird zeigen, dass die Ostschweizer Wirtschaft, dass die Ostschweizer Kantone sehr daran interessiert sind, auch in Zukunft eine entsprechend bürgerfreundliche Bedienung zu bekommen. Ich möchte Sie einfach ersuchen, hier unvoreingenommen noch einmal die Dinge anzuschauen. Die Sparvorgaben sind da, das ist nicht zu übersehen. Aber es geht letztlich darum, die Leistungen der Verwaltung so zu erbringen, dass sie der Bevölkerung, dass sie der Wirtschaft, dass sie dem Land nützen.