Flach Beat · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Die Motion geht auf einen Vorstoss, ein Postulat, aus dem Jahr 2011 zurück, mit dem unsere Kollegin Viola Amherd eine Vereinheitlichung und eine Überprüfung des Straf- und Massnahmenvollzugs in der Schweiz verlangt hatte (11.4072). Die Kommission ist nach Erhalt des entsprechenden Berichtes zum Schluss gelangt, dass es mehr braucht als nur das Abwarten der Bestrebungen der Kantone und der KKJPD, eine Vereinheitlichung des Straf- und Massnahmenvollzugs bei gefährlichen Straftätern einzuleiten. Heute liegt die Kompetenz für die Massnahmen des Vollzugs dieser Strafen allein bei den Kantonen. Vorkommnisse in den vergangenen Jahren - Monaten, muss man schon fast sagen - haben aber gezeigt, dass zwischen den einzelnen Kantonen und der Art und Weise, wie die Kantone den Strafvollzug ausführen, doch erhebliche Unterschiede bestehen. Das betrifft einerseits die Frage der Grundstandards überhaupt im Bereich des Strafvollzugs, aber auch den Umgang mit diesen Straftätern im Bereich der Möglichkeiten des Vollzugs von Freigängen usw.

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Harmonisierungsschritte im Gange sind. Sie ist aber der Meinung, dass wir das Thema politisch enger begleiten sollten und dass wir als National- und Ständerat die Federführung nicht aus der Hand geben sollten, weil, wie gesagt, die Kommission mehrheitlich erkannt hat, dass diese Unterschiede eben doch erheblich sind.

Ich bitte Sie namens der Kommission, diese Motion anzunehmen.